Wie die Zentralisierung Europas und Machtkonzentration in der EU und der EZB unseren Wohlstand, den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Freiheit gefährden

Was, wenn das größte Risiko für unseren Wohlstand nicht von außen kommt – sondern aus dem Inneren des europäischen Systems selbst? Seit Jahrzehnten beobachten wir einen schleichenden, vielfach unterschätzten Prozess: die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht bei Institutionen, die weder demokratisch gewählt noch ausreichend kontrolliert sind.

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB), und zunehmend auch digitale Instrumente wie der geplante digitale Euro (CBDC), das Vermögensregister oder die digitale Identität formen eine neue Ordnung – technokratisch, zentralisiert, entkoppelt von Bürgerinteressen.

Der international renommierte Ökonom Prof. Dr. Richard Werner spricht in einem aktuellen Interview unmissverständlich von einem „vorsätzlichen Umbau“ Europas. Seine Aussagen treffen besonders bei wirtschaftlich Interessierten einen wunden Punkt. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur politische Mitbestimmung, sondern die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Macht ohne Kontrolle: Ein Angriff auf demokratische Wirtschaftspolitik

Zentrale Institutionen wie die EZB greifen mit Programmen wie PSPP, OMT oder der quantitativen Lockerung tief in wirtschaftspolitische Entscheidungsräume ein, die eigentlich den Mitgliedsstaaten vorbehalten sind. Die parlamentarische Haushaltshoheit wird unterlaufen, nationale Gesetzgeber zunehmend entmachtet.

Diese Entwicklung führt zu einer gefährlichen Entkopplung zwischen Macht und Verantwortung: Wer Entscheidungen über Milliarden trifft, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen, handelt ohne demokratisches Fundament. Der Vertrauensverlust in die Institutionen wächst – und mit ihm die Unsicherheit für Unternehmen, Investoren und Sparer.

Verzerrte Märkte – gestörte Investitionsstrukturen

Die anhaltende Null- und Negativzinspolitik hat die Marktlogik ausgehebelt. Wenn Kapital nichts mehr kostet, verlieren Preise ihre Steuerungsfunktion. Kapital fließt in spekulative Anlagen statt in produktive Investitionen. Der Mittelstand wird verdrängt, Start-ups bleiben unterfinanziert, das Wachstum stagniert.

Die geplante Einführung des digitalen Euros (CBDC) wird diesen Trend noch verschärfen. Wenn Bürger ihr Geld direkt bei der Zentralbank parken, entfällt die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken – ein Kernelement jeder marktwirtschaftlichen Dynamik. Innovationen, Investitionen, Unternehmertum – sie alle hängen an einem funktionierenden, dezentralen Bankensystem. Wird dieses geschwächt, droht eine zunehmende massive Wachstumsdelle.

Programmierbares Geld und digitale Kontrolle: Die Rückkehr der Planwirtschaft!

Technisch faszinierend, wirtschaftlich riskant: Programmierbares Zentralbankgeld wird dazu verwendet werden, Ausgaben zweckzubinden. Klingt effizient – ist aber der Einstieg in eine gelenkte Wirtschaft.

Wenn die EZB darüber entscheidet, welche Transaktionen erlaubt sind, bricht sie mit einem zentralen Prinzip der Marktwirtschaft: der freien Entscheidung.

In Kombination mit digitalen Identitäten und Vermögensregistern entsteht eine Infrastruktur, die wirtschaftliche Freiheit durch staatliche Lenkung ersetzt. Unternehmen müssten sich auf zunehmende Regulierung, Bürokratielast und Überwachung einstellen. Besonders betroffen: kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Neue Abhängigkeiten, alte Schwächen

Ein zentralisiertes Finanzsystem schafft systemische Abhängigkeiten. Wenn die EZB zur einzigen Instanz im Zahlungsverkehr wird, kann ein technischer Ausfall oder ein Cyberangriff die gesamte Volkswirtschaft lähmen.

Zudem droht eine Fragmentierung des Binnenmarkts, wenn nationale Umsetzungen der digitalen Identität oder der Vermögensregistrierung unterschiedlich ausfallen. Für international tätige Unternehmen bedeutet das höhere Kosten, mehr Rechtsunsicherheit – und geringere Wettbewerbsfähigkeit.

Eingriffe ins Eigentum: Das Ende der unternehmerischen Planungssicherheit

Kaum ein Thema bewegt Unternehmer wie das Eigentumsrecht. Doch mit Vorschlägen zu Zwangshypotheken oder Enteignungsmechanismen bei Krisen (wie sie in der EU-Kommunikation bereits angedeutet wurden), wird ein Tabubruch salonfähig. Eigentum wird zur politischen Verfügungsmasse – und mit ihm auch die langfristige Investitionsbereitschaft.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Offenheit, mit der Politiker darüber sprechen, auf private Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zurückzugreifen.

„Wir müssen privates Kapital für staatliche Transformation mobilisieren.“
– Friedrich Merz, zitiert in FAZ, März 2024

Solche Vorschläge untergraben das Vertrauen in die Unverfügbarkeit privaten Eigentums – ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Volkswirtschaft.

Der EU-Green-Deal: Zentralplan statt marktwirtschaftlicher Wandel

Was als ökologisches Zukunftsprojekt verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als umfassender Umbau der europäischen Wirtschaftsordnung – gesteuert aus Brüssel, weitgehend entkoppelt von demokratischer Debatte und marktwirtschaftlicher Vernunft.

Der Green Deal verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung detaillierter ESG-Kriterien, gibt Emissionsbudgets zentral vor, fördert bestimmte Technologien und Sektoren massiv – während andere gezielt zurückgedrängt werden (z. B. Verbrennungsmotoren, klassische Energieproduktion, chemische Industrie).

„Der Green Deal ist kein Marktmechanismus. Er ist ein technokratisches Steuerungsprogramm, das die Logik des Kapitalismus suspendiert.“
– François Lenglet, Le Figaro, 2023

Freiheit in Gefahr – auch die geistige

Wo wirtschaftliche Freiheit schwindet, ist die politische Freiheit nicht weit. Eine Infrastruktur, die Zahlungsverhalten, Vermögen, digitale Identität und Kommunikationsverhalten zentral verwaltet, kann in falschen Händen zu einem Kontrollinstrument ersten Ranges werden.

Fazit: Die Gefahr liegt nicht in der Vision, sondern in der Umsetzung

Ökologische Transformation der Wirtschaft durch sozialistische Vorgaben? Wenn notwendig, muss sie aus der Wirtschaft heraus entstehen, getragen von Innovation, unternehmerischer Verantwortung und marktwirtschaftlicher Dynamik.

Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil: ein Systemwandel von oben, durch supranationale Institutionen, ohne Rückbindung an die Bürger, die Unternehmen – und letztlich die Realität wirtschaftlicher Komplexität.

„Eine demokratische Marktwirtschaft braucht Nähe, Vielfalt und Verantwortung – nicht digitale Kontrolle und zentralisierte Macht.“
– Prof. Dr. Richard Werner