Spannungsfall Deutschland: Führende Politiker, insbesondere aus der CDU, fordern den Spannungsfall Deutschland nach Artikel 80a GG. Was steckt hinter der Rhetorik des Ausnahmezustands – und was bedeutet sie für Freiheit und Demokratie? Sie begründen dies mit angeblich sicherheitspolitischen Notwendigkeiten; russischen Drohnenüberflügen, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffen. Tatsächlich aber würde ein solcher Schritt den staatlichen Ausnahmezustand aktivieren,…