Spannungsfall Deutschland: Führende Politiker, insbesondere aus der CDU, fordern den Spannungsfall Deutschland nach Artikel 80a GG. Was steckt hinter der Rhetorik des Ausnahmezustands – und was bedeutet sie für Freiheit und Demokratie? Sie begründen dies mit angeblich sicherheitspolitischen Notwendigkeiten; russischen Drohnenüberflügen, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffen. Tatsächlich aber würde ein solcher Schritt den staatlichen Ausnahmezustand aktivieren,…
Immer mehr Menschen sind von Gerichtsurteilen irritiert, weil sie diese als unverhältnismäßig oder ungerecht empfinden. Das verstärkt den Eindruck einer schwindenden Rechtssicherheit und stellt ein wachsendes gesellschaftliches Problem dar. Ein Grund dafür könnte sein, dass Gerichte ihre Möglichkeiten, Urteile nach „Recht und Gesetz“ zu fällen, nicht in ausreichendem Maß nutzen. Der folgende Beitrag untersucht das…