Schlagwort: Grundgesetz


  • Der politische Kontext Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag die Änderung der Artikel 109, 115 und die Einfügung von Artikel 143h GG; der Bundesrat stimmte am 21. März zu. Der neue Artikel erlaubt dem Bund, ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd. € einzurichten. Diese Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse…

  • Der Ausdruck „Kriegstüchtigkeit“ bezeichnet – weit über bloße Verteidigungsfähigkeit hinaus – die vollständige Kriegsfähigkeit eines Staates, einschließlich militärischer, industrieller, gesellschaftlicher und psychologischer Dimensionen. Tatsächlich hebt das analytische Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit hervor, dass es sich um „war-capable“ handelt – und nicht nur um „ready for defense“, indem es „defense“ durch „war“ und „readiness“ durch „capability“ ersetzt.…