Spannungsfall Deutschland: Führende Politiker, insbesondere aus der CDU, fordern den Spannungsfall Deutschland nach Artikel 80a GG. Was steckt hinter der Rhetorik des Ausnahmezustands – und was bedeutet sie für Freiheit und Demokratie? Sie begründen dies mit angeblich sicherheitspolitischen Notwendigkeiten; russischen Drohnenüberflügen, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffen. Tatsächlich aber würde ein solcher Schritt den staatlichen Ausnahmezustand aktivieren,…
Ein Essay gegen den Wahnsinn der deutschen Aufrüstung 215 Milliarden Euro – pro Jahr, Jahr für Jahr.So viel sollen wir nach dem Willen der Bundesregierung und der Opposition, angeführt von Friedrich Merz (CDU), künftig für Rüstung ausgeben – 5 % des Bruttoinlandsprodukts. Ein Wort: Wahnsinn. In einer Zeit, in der Kinder in maroden Schulen frieren,…