„Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“ – frei nach Benjamin Franklin

Eine kritische Bestandsaufnahme eines Trends, der leise, aber nachhaltig wirkt.

Seit Jahrzehnten lässt sich in der Bundesrepublik Deutschland ein Trend beobachten, der bei genauem Hinsehen besorgniserregend wirkt: Immer mehr Gesetze und Verordnungen schränken die individuelle Freiheit ein – oft schleichend und ohne große öffentliche Debatte. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf konkrete Beispiele aus den Bereichen Überwachung, Steuerrecht, Bürokratie und Eigentum, die verdeutlichen, wie der Staat zunehmend in das Leben seiner Bürger eingreift.

Der Staat weiß, was gut für dich ist – und du zahlst dafür. Ob beim Hausbau, in steuerlichen Angelegenheiten oder im digitalen Alltag: Bürger werden zu Bittstellern, Eigentümer zu Verdächtigen. Freiheit? Wir sehen, wie sich Deutschland Schritt für Schritt von einem liberalen Rechtsstaat entfernt.

Der Ausbau staatlicher Überwachung

Bereits mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung begann ein Paradigmenwechsel. Telekommunikationsanbieter mussten Verbindungsdaten auf Vorrat speichern – selbst ohne konkreten Verdacht. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in der zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher Räume, der automatisierten Kennzeichenerfassung oder dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Der Bürger wird damit zum Objekt präventiver Kontrolle.

Verschärfte Polizeigesetze

In mehreren Bundesländern – etwa Bayern oder Nordrhein-Westfalen – wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt. Auf dieser unklaren Rechtsgrundlage dürfen Menschen überwacht, in Gewahrsam genommen oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden – ohne konkrete Straftat. Damit verschiebt sich das staatliche Eingriffsrecht immer weiter in den vorstraflichen Raum.

Einschränkungen im Namen der Gesundheit

Die Corona-Pandemie offenbarte, wie rasch Grundrechte ausgesetzt werden können. Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, 2G-/3G-Regelungen – viele dieser Maßnahmen wurden ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle eingeführt. Selbst private Treffen im eigenen Haushalt standen unter staatlicher Kontrolle. Diese Zeit war ein Testlauf dafür, wie weit ein Staat in die Privatsphäre eingreifen kann – mit erstaunlich wenig Widerstand.

Bürokratische Kontrolle statt Eigenverantwortung

Bürokratie dient eigentlich der Rechtssicherheit. Doch in Deutschland hat sie sich vielfach zu einem lähmenden System verselbstständigt. Selbst Kleingewerbetreibende oder Vermieter müssen inzwischen seitenlange Dokumentationen führen, etwa im Rahmen der DSGVO, der GoBD oder der neuen Grundsteuerreform. Wer ein Unternehmen gründen oder ein Haus bauen will, wird durch einen Dschungel aus Anträgen, Formularen, Genehmigungen und Auflagen gelotst – oft begleitet von langen Wartezeiten und hohen Kosten.

Eingriffe in unternehmerische Freiheit und Marktwirtschaft

Auch wirtschaftlich wird das freie Handeln zunehmend reguliert. Preisdeckelungen, Mietregulierungen, Eingriffe in Vertragsfreiheit oder bürokratische Hürden bei der Unternehmensführung zeigen: Der Staat beansprucht zunehmend auch in der Wirtschaft eine dirigistische Rolle. Selbst kleine Betriebe sind betroffen – durch Dokumentationspflichten, Zwang zu digitalen Meldesystemen und gesetzlich definierte Nachhaltigkeitsziele.

Steuerrecht: Vom Eigentum zur Verfügungsmasse des Staates

Das deutsche Steuerrecht ist eines der komplexesten und restriktivsten weltweit. Mit über 40 verschiedenen Steuerarten, unzähligen Ausnahmen und einem weit verzweigten System aus Nachweispflichten und Sanktionen wird der Bürger mehr zum Steuerschuldner als zum mündigen Gestalter seines Vermögens. Hinzu kommt eine Tendenz zur Enteignung durch Besteuerung – etwa durch Erbschaftsteuer auf bereits versteuertes Eigentum, die geplante Vermögenssteuer oder die sogenannte „Reichensteuer“.

Zugriff auf Privatvermögen

Nicht nur im Steuerrecht, auch bei Immobilienbesitz wird der Zugriff auf Privatvermögen schleichend ausgeweitet. Mietpreisbremse, energetische Sanierungspflichten und politische Forderungen nach Vermögensabgaben zeigen: Die Rechtssicherheit für Eigentümer nimmt ab. Besonders kritisch: das geplante europäische Vermögensregister. Darin sollen künftig alle Vermögenswerte zentral erfasst werden. Kritiker warnen vor einem gläsernen Bürger und einem möglichen Missbrauch sensibler Daten.

Digitales Zentralbankgeld: Der programmierbare E-Euro als Kontrollinstrument

Mit der geplanten Einführung des digitalen Euro entsteht ein neues Geldsystem, das weit über bisherige Zahlungsformen hinausgeht. Der programmierbare E-Euro könnte technisch mit Bedingungen versehen werden: wann, wo und für was er ausgegeben werden darf. Damit wird Geld erstmals direkt steuerbar und kontrollierbar – ein gravierendes Risiko für Freiheit, Eigentumsschutz und Privatsphäre.

Beispiel Baurecht: Vom Bauherrn zum Bittsteller

Wer heute ein Eigenheim errichten möchte, sieht sich mit einer Vielzahl von Vorschriften konfrontiert – Energieeinsparverordnung, Brandschutz, Denkmalschutz, Nachhaltigkeitsauflagen. Der Bauwillige wird nicht mehr als freier Bürger, sondern als Bittsteller behandelt.

Freiheit ist kein Kollateralschaden

Der Wunsch nach Sicherheit, Kontrolle, Umverteilung oder Nachhaltigkeit mag legitim sein. Doch wenn der Staat immer neue Regeln schafft, droht ein Freiheitsverlust, der schwer wieder rückgängig zu machen ist. Gerade in einer Demokratie ist Freiheit kein Luxus, sondern Fundament und Ziel zugleich.

Die strukturellen Folgen für Demokratie und Gesellschaft

• Verschiebung des Machtverhältnisses: Bürger werden regelunterworfen, der Staat dominiert.
• Erosion politischer Teilhabe: Fremdbestimmung führt zu Politikverdrossenheit.
• Reduktion der Zivilgesellschaft: Engagement erstickt im Formalismus.
• Präventivlogik statt Rechtsstaatlichkeit: Begriffe wie „Gefahrenabwehr“ untergraben Grundrechte.
• Gewöhnung an Einschränkungen: Schrittweise Eingriffe werden Normalität.

Freiheit ist die Bedingung der Demokratie

Eine Demokratie ohne echte Freiheit verkommt zu einem formalen System. Wo Freiheit verschwindet, ist Demokratie nicht mehr Selbstbestimmung, sondern Verwaltung.

Sozialismus statt Freiheit

Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung entfernt sich Deutschland von den Prinzipien des liberalen Rechtsstaats. Eigentümer werden zu Verdächtigen, Bürger zu Bittstellern. Überwachung und Kontrolle greifen tief in das Leben ein.

Wir sehen: Die Freiheit stirbt nicht abrupt, sondern Stück für Stück – oft unter Applaus derer, die glauben, dass es zu ihrem Schutz geschieht. Doch am Ende bleibt weder Sicherheit noch Freiheit.