Wir leben im Vor-Kriegszustand – und reden uns ein, es ginge um Frieden

Europa rutscht in einen Zustand, für den es im politischen Vokabular kaum einen ehrlichen Namen gibt. Wir sind nicht im Frieden, aber auch nicht offiziell im Krieg. Regierungen sprechen von „Kriegstüchtigkeit" und einem Land, das „nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg" lebt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine brutale Realität geschaffen – doch die Art, wie der Westen darauf reagiert, verwandelt die Ausnahme Schritt für Schritt in den neuen Normalzustand.

Die offizielle Geschichte klingt beruhigend: Aufrüstung, Waffenlieferungen und neue Einsatzkonzepte seien nötig, um einen noch größeren Krieg zu verhindern. „Frieden durch Stärke" lautet die Formel. Doch wer genauer hinschaut, erkennt einen gefährlichen Widerspruch. Die Instrumente, mit denen Regierungen angeblich Krieg verhindern wollen, erhöhen genau das Risiko, dass wir ihn erleben – und zwar auf unserem eigenen Kontinent.

Vom Verteidigungsstaat zur „Kriegstüchtigkeit"

Das Grundgesetz kennt den Verteidigungsfall: die Abwehr eines bewaffneten Angriffs. In den vergangenen Jahren hat sich dieser Rahmen leise verschoben. In sicherheitspolitischen Papieren und Reden ist nicht mehr von bloßer Verteidigungsfähigkeit die Rede, sondern von „Kriegstüchtigkeit" – also der Fähigkeit, einen hochintensiven Krieg mit einem ebenbürtigen Gegner führen und durchhalten zu können, inklusive Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Diese neue Doktrin ist kein bloßer Sprachunfall. Während der Begriff „Verteidigung" klar begrenzt, wofür Streitkräfte da sind, öffnet „Kriegstüchtigkeit" die Tür zur umfassenden Militarisierung: längere Einsatzzeiten, größere Munitionsvorräte, Robustheit der Rüstungsindustrie, Vorrang militärischer vor zivilen Prioritäten. Das Verteidigungsministerium denkt inzwischen offen in Kategorien der Kriegswirtschaft – ein Zustand, von dem man einst hoffte, er werde nie wieder eintreten.

Gleichzeitig werden gigantische Summen mobilisiert. Allein die europäischen NATO-Staaten (ohne USA) geben inzwischen Hunderte Milliarden Dollar jährlich für ihre Streitkräfte aus, Tendenz steigend. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht, ohne eine nachhaltige Finanzierung zu klären; die Kosten werden mittel- bis langfristig an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müssen. Der Weg ist klar: weniger Spielraum für Soziales, Bildung, Infrastruktur – mehr für Rüstung und einsatzfähige Truppen.

Der Ukrainekrieg als Eskalationsfalle

Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts – daran gibt es nichts zu relativieren. Aber die Frage, wie der Westen auf diesen Bruch reagiert, entscheidet darüber, ob der Krieg eingedämmt oder zu einer Eskalationsfalle wird.

Faktisch setzt die westliche Politik auf eine militärische Lösung mit Maximalzielen. Waffenlieferungen, Ausbildung und Geheimdienstunterstützung sollen Russland zu einer „strategischen Niederlage" zwingen, um es dauerhaft zu schwächen. Ein Waffenstillstand, der mit territorialen Zugeständnissen einherginge, wird oft als „Belohnung" für Aggression oder als „Einfrieren" zugunsten Moskaus bezeichnet. Was moralisch verständlich klingt, hat eine harte Konsequenz: Ein kurzer, kontrollierter Krieg ist politisch kaum mehr denkbar – es läuft auf einen langen Abnutzungskrieg hinaus.

Die bisherigen wirtschaftlichen Folgen dieses Kriegs sind bereits enorm. Studien beziffern allein für Deutschland einen Verlust von über 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung bis 2030 durch Energiepreise, Sanktionen, gestörte Lieferketten und Nachfragerückgänge. Realeinkommen sind gefallen, Unternehmen stehen unter Druck, ganze Branchen müssen sich neu aufstellen. Und das sind die Kosten eines Krieges, an dem Deutschland „nur" indirekt beteiligt ist.

Was passiert, wenn die Front sich ausweitet? Wenn es zu direkten militärischen Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Truppen kommt – im Baltikum, in der Schwarzmeerregion, im Luftraum über Osteuropa? Schon die jetzige Konstellation ist voll von Reibungsflächen: Drohnen, Sabotageakte, Raketenabwehr, Manöver in unmittelbarer Nähe. Jeder Fehler, jede Fehleinschätzung kann Folgen haben, die keiner gewollt hat – aber alle ausbaden müssen.

Das nukleare Damoklesschwert über Europa

Die Doppelmoral der westlichen Sanktionspolitik, die ich in meinem Essay über das nukleare Glashaus des Westens [blocked] detailliert beschrieben habe, verschärft diese Situation zusätzlich.

Über all dem hängt eine alte, fast vergessene Drohung: Atomwaffen. Russland ist eine Nuklearmacht mit einer Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich als Antwort auf existenzielle Bedrohungen vorsieht. Eine eindeutige militärische Niederlage in der Ukraine – mit der Perspektive, dass der Westen Russland weitgehend entmachtet – könnte aus Moskauer Sicht genau als solche Bedrohung gelesen werden.

Die Vorstellung, in einem solchen Szenario könne atomare Eskalation „verantwortlich gemanagt" werden, ist Illusion. Schon der Einsatz einer einzigen taktischen Atombombe auf ukrainischem Gebiet würde ein Tabu brechen, das seit 1945 gehalten hat, und unkalkulierbare politische und militärische Kettenreaktionen auslösen.

Was ein nuklearer Schlag in Deutschland konkret bedeuten würde, haben Studien erschreckend detailliert durchgerechnet. Eine Greenpeace-Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem Angriff auf eine Großstadt Hunderttausende Menschen sofort sterben oder schwer verletzt würden; die radioaktive Kontamination würde weite Regionen unbewohnbar machen. Bei einer 500-Kilotonnen-Bombenexplosion über Berlin rechneten unabhängige Modellierungen mit bis zu einer Million Toten und Schwerstverletzten, während die Fallout-Wolke – je nach Windrichtung – weite Teile Nord- oder Osteuropas kontaminieren könnte.

Und das wäre nur der erste Schlag. Ein größerer Atomkrieg, selbst wenn er sich „nur" auf Europa konzentrierte, könnte einen nuklearen Winter auslösen: abrupt fallende Temperaturen, Ernteausfälle, Zusammenbruch von Versorgungssystemen, Massenflucht und ein jahrzehntelanger globaler Schock. In einem solchen Szenario gibt es keinen „Gewinner" – weder in Moskau, noch in Washington, noch in Berlin.

Kriegswirtschaft und soziale Verwerfungen

Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft hat weitreichende Folgen für die soziale Marktwirtschaft, wie ich in meinem Essay über Deutschlands Weg in den Interventionskapitalismus [blocked] analysiert habe.

Schon heute lässt sich erahnen, was eine weitere Eskalation für unsere Gesellschaft bedeuten würde – selbst ohne Atomwaffen. Krieg frisst Ressourcen. Kriege und Kriegswirtschaft verschlingen enorme Mengen an Kapital, Arbeitskraft und politischer Aufmerksamkeit, die dann für anderes fehlen.

Die bisherigen Folgen des Ukrainekriegs zeigen:

• Energiepreise schießen nach oben, belasten Haushalte, treiben Unternehmen an den Rand der Rentabilität.
• Lieferketten reißen, Geschäftsmodelle werden obsolet, Investitionen verschoben.
• Inflation und Unsicherheit erhöhen den sozialen Druck, verstärken politische Polarisierung und machen Gesellschaften anfälliger für Radikalisierung.

Ein echter europäischer Krieg – mit direkter Beteiligung Deutschlands – würde diese Effekte potenzieren. Rationierungen, Mobilmachung, Einschränkungen von Grundrechten, Eingriffe in Eigentum und Vertragsfreiheit wären wahrscheinlich. Die Freiheitsrechte, auf die wir uns heute noch selbstverständlich berufen, stehen im Ernstfall zur Disposition.

Der blinde Fleck der Debatte

Die technologischen Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz, die ich in meinem Essay über die stille Apokalypse [blocked] analysiert habe, verstärken die Gefahren zusätzlich.

Trotzdem wird über diese Konsequenzen öffentlich kaum gesprochen. Während Militärs und Strategen nüchtern Szenarien durchspielen, in denen Deutschland wieder Frontstaat ist, bleibt die breite Debatte oft stehen bei der moralischen Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Frage, ob einzelne Waffensysteme geliefert werden sollen.

Was fehlt, ist eine ehrliche Kosten-Risiko-Rechnung:

• Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Politik der maximalen Schwächung Russlands irgendwann an eine nukleare Schwelle stößt?
• Welche sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Schäden richten wir an, wenn wir auf Jahre in einen Vor-Kriegsmodus umschalten?
• Ab welchem Punkt wird der Preis höher sein als der Gewinn – selbst aus sicherheitspolitischer Sicht?

Diese Fragen sind unbequem. Sie stellen nicht nur die russische, sondern auch die eigene Politik infrage. Sie rühren an Tabus: an die Rolle der Rüstungsindustrie, an die Interessen von Verbündeten, an die Logik der Abschreckung. Aber wer sie nicht stellt, handelt fahrlässig – gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Was sich ändern muss

Es geht nicht darum, Abrüstung auf Knopfdruck zu fordern oder die Ukraine zum schnellen Verzicht zu drängen. Es geht um etwas Grundsätzlicheres: darum, die Eskalationslogik nicht länger als naturgegeben hinzunehmen. Drei Schritte wären ein Anfang:

1. Rückkehr zum verfassungsnahen Verteidigungsbegriff

Sicherheitspolitik muss sich wieder klar am Verteidigungsfall im Sinn des Grundgesetzes orientieren. „Kriegstüchtigkeit" darf kein Freibrief für eine offene Kriegsplanung sein, sondern muss strikt an defensive Ziele gebunden werden.

2. Demokratische Kontrolle von Eskalationsschritten

Qualitativ neue Schritte – etwa Spannungsfall-Regelungen, Stationierung bestimmter Waffensysteme, neue Einsatzdoktrinen – dürfen nicht im Schatten von Fachgremien beschlossen werden. Sie brauchen breite parlamentarische Debatten, transparente Folgenabschätzungen und – bei weitreichenden Weichenstellungen – auch direkte demokratische Beteiligung.

3. Diplomatie und Rüstungskontrolle als Pflicht, nicht als Feigenblatt

Jedes größere Waffenpaket, jede Verschärfung von Sanktionen sollte mit einem sichtbaren diplomatischen und rüstungskontrollpolitischen Vorstoß einhergehen: konkrete Vorschläge für Waffenstillstände, Sicherheitsgarantien, Verifikationsmechanismen. Wer Krieg verhindern will, muss den politischen Druck in diese Richtung systematisch erhöhen – nicht nur gelegentlich davon sprechen.

Wachsamkeit statt Fatalismus

Weitere Analysen zur Geopolitik und Sicherheitspolitik [blocked] finden Sie in meinen Essays.

Über den Autor: Als unabhängiger Finanzberater und politischer Analyst [blocked] setze ich mich für eine rationale und friedensorientierte Außenpolitik ein.

Die vielleicht gefährlichste Haltung in dieser Lage ist der stille Fatalismus: „Wir können es ja doch nicht ändern, die da oben machen, was sie wollen." Das Gegenteil ist richtig. Eskalationslogiken sind kein Naturgesetz. Sie sind Ergebnis politischer Entscheidungen, Interessen und Narrative – und können korrigiert werden, wenn genug Menschen verstehen, wohin sie führen.

Wir leben im Vor-Kriegszustand. Das ist unbequem, aber es zu benennen ist kein Alarmismus, sondern eine Frage der intellektuellen Redlichkeit. Wer die Bevölkerung ernst nimmt, muss ihr nicht nur sagen, gegen wen wir uns „schützen", sondern auch, welches Risiko wir bereit sind einzugehen – und was auf dem Spiel steht, wenn diese Wette schiefgeht.

Die eigentliche Zeitenwende wäre, diese Debatte endlich offen zu führen.