Der Nazivorwurf als Wegbereiter eines neuen Faschismus

Wie Geschichtsvergessenheit, moralische Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung die Demokratie gefährden

Seit Jahren beobachte ich eine zunehmende Bereitschaft, politische Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Argumenten auszutragen, sondern durch moralische Etiketten zu beenden. Besonders sichtbar ist dies in Teilen linker, grüner und sozialdemokratischer Milieus. Wer Fragen zur Migration, zur Klimapolitik, zur Identitätspolitik, zur Europäischen Union, zu Corona oder zum Krieg stellt, läuft erstaunlich schnell Gefahr, als rechts, rechtsextrem oder schließlich als Nazi bezeichnet zu werden.

Dieser Vorwurf steht häufig nicht am Ende einer sorgfältigen Prüfung, sondern an ihrem Anfang. Er soll das Gespräch nicht vertiefen, sondern verhindern. Der Andersdenkende soll nicht widerlegt, sondern aus dem Kreis derjenigen ausgeschlossen werden, mit denen man überhaupt noch sprechen muss.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs Nazi ist deshalb weit mehr als eine sprachliche Entgleisung. Er verharmlost den Nationalsozialismus, offenbart Geschichtsvergessenheit, spaltet die Gesellschaft in moralisch Gute und moralisch Schlechte und gefährdet damit eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Denn wo politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit einer anderen Auffassung, sondern als Verkörperung des Bösen betrachtet werden, wird aus demokratischem Streit moralische Feindschaft. Genau darin liegt der mögliche Ausgangspunkt einer neuen autoritären und schließlich faschistoiden Entwicklung.

Der Nationalsozialismus war keine unbequeme Meinung

Der Nationalsozialismus war eine rassistische, antisemitische und totalitäre Ideologie. Er beseitigte die parlamentarische Demokratie, unterwarf Staat und Gesellschaft dem Führerprinzip, verfolgte politische Gegner, entrechtete Menschen aufgrund ihrer Abstammung, führte einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg und organisierte den systematischen Massenmord an den europäischen Juden.

Der Begriff Nazi bezeichnet deshalb nicht irgendeine falsche, extreme oder moralisch missliebige Auffassung. Er bezeichnet die Anhänger einer historisch klar bestimmbaren Ideologie und eines verbrecherischen Herrschaftssystems.

Wer diesen Begriff wahllos auf Menschen überträgt, die eine andere Meinung zur Migration, zur Energiepolitik, zur Gesundheitspolitik, zu militärischen Konflikten oder zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat vertreten, verwischt den fundamentalen Unterschied zwischen politischem Widerspruch und totalitärer Ideologie. Damit wird die nationalsozialistische Herrschaft nicht schärfer verurteilt, sondern zwangsläufig verharmlost.

Wer einen Bürger, der eine politische Entscheidung kritisiert, sprachlich in dieselbe Kategorie stellt wie diejenigen, die Entrechtung, Terror, Krieg und Völkermord organisierten, verkleinert die historische Bedeutung des Nationalsozialismus. Aus einem präzisen historischen Begriff wird ein beliebiges Schimpfwort. Die Erinnerung an eine der schlimmsten Diktaturen der Geschichte wird nicht mehr zur Aufklärung genutzt, sondern als politische Waffe gegen heutige Andersdenkende.

Das ist keine verantwortungsvolle Erinnerungskultur. Es ist ihr Missbrauch.

Begriffe verlieren ihre Bedeutung, wenn sie grenzenlos verwendet werden. Wenn jeder Kritiker der Migrationspolitik, jeder Gegner von Waffenlieferungen, jeder Zweifler an staatlichen Maßnahmen und jeder politisch Unbequeme als Nazi bezeichnet wird, verliert der Begriff seine historische und politische Trennschärfe. Wenn aber jeder ein Nazi sein kann, ist am Ende niemand mehr eindeutig als Nazi erkennbar.

Gerade dadurch wird die reale Gefahr nationalsozialistischer und rechtsextremer Ideologien verharmlost. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Begriff. Er löst keine besondere Aufmerksamkeit mehr aus, sondern wird als erwartbare Beschimpfung im politischen Alltag wahrgenommen. Wer wirklich an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern und neue nationalsozialistische Entwicklungen erkennen will, muss deshalb unterscheiden. Historische Wachsamkeit zeigt sich nicht in der größtmöglichen Zahl von Nazivorwürfen, sondern in der Genauigkeit, mit der nationalsozialistische Überzeugungen anhand konkreter Aussagen, Ziele und Handlungen identifiziert werden.

Wer alles Nationalsozialismus nennt, besitzt am Ende keinen Begriff mehr für den wirklichen Nationalsozialismus.

Von der politischen Auseinandersetzung zur moralischen Exkommunikation

Noch gefährlicher als die historische Verharmlosung ist die gesellschaftliche Wirkung des Nazivorwurfs. Er teilt die Gesellschaft nicht mehr in Menschen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen, sondern in Gute und Böse.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich selbst als demokratisch, aufgeklärt, tolerant und antifaschistisch verstehen. Auf der anderen Seite befinden sich diejenigen, denen nicht lediglich ein Irrtum, sondern eine moralisch verdorbene Gesinnung unterstellt wird. Der Andersdenkende ist in diesem Denken kein Bürger mehr, der andere Erfahrungen gemacht, andere Interessen hat oder aus denselben Tatsachen andere Schlüsse zieht. Er wird zum Feind der Demokratie erklärt.

Mit einem politischen Gegner muss man sich auseinandersetzen. Einen Feind muss man bekämpfen.

Genau darin liegt die demokratische Sprengkraft dieser Sprache. Die Bezeichnung als Nazi entzieht dem Betroffenen nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern seine moralische Legitimität. Seine Argumente müssen nicht mehr geprüft werden, weil seine Motive bereits als verwerflich gelten. Seine Anwesenheit wird zur Zumutung. Seine Teilnahme am öffentlichen Diskurs erscheint als Gefahr. Aus politischem Streit wird moralische Vernichtung, aus Opposition wird Feindschaft und aus der pluralistischen Gesellschaft eine Front zwischen den vermeintlich Anständigen und den angeblich Verwerflichen.

Wer einen Andersdenkenden ohne konkreten Beleg als Nazi bezeichnet, widerlegt ihn deshalb nicht. Er erklärt ihn zum moralisch Unberührbaren und versucht, ihn aus dem Kreis derjenigen zu verbannen, deren Aussagen gehört und geprüft werden müssen. Das ist moralische Exkommunikation.

Der Begriff Nazi ist für diese Form der Ausgrenzung besonders wirkungsvoll. Einem tatsächlichen Nationalsozialisten muss man keine politische Normalität zugestehen. Seine Ideologie ist mit einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar. Wird jedoch ein gewöhnlicher Andersdenkender zum Nazi erklärt, können ihm dieselben Rechte auf gesellschaftliche Anerkennung, öffentliche Teilnahme und politische Mitsprache zumindest moralisch abgesprochen werden.

Das Etikett schafft damit die Voraussetzung für den Ausschluss. Zunächst wird ein Mensch sprachlich aus der demokratischen Gemeinschaft entfernt. Danach erscheint es zunehmend gerechtfertigt, ihm öffentliche Räume zu verweigern, seine Veranstaltungen zu verhindern, seine berufliche Existenz zu gefährden oder seine Beiträge aus Medien und digitalen Plattformen zu entfernen.

Sprachliche Ausgrenzung bereitet gesellschaftliche Ächtung vor. Gesellschaftliche Ächtung erleichtert institutionelle Benachteiligung. Institutionelle Benachteiligung kann schließlich politische Unterdrückung ermöglichen.

Genau deshalb ist der wahllose Nazivorwurf keine harmlose Übertreibung. Er kann der Beginn einer autoritären Entwicklung sein.

Kant, Arendt und die Freiheit des eigenen Urteils

Immanuel Kant bestimmte Aufklärung als den Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Sein Leitsatz lautete: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Dieser Satz bedeutet nicht, dass jedes subjektive Urteil richtig ist oder dass Tatsachen beliebig wären. Er bedeutet, dass der Bürger seine Verantwortung für das eigene Denken nicht an Parteien, Regierungen, Medien, Wissenschaftler oder moralisch auftretende Mehrheiten abgeben darf. Selbstständiges Denken verlangt Prüfung und die Bereitschaft, die eigene Auffassung zu korrigieren, wenn Tatsachen oder bessere Argumente gegen sie sprechen. Es verlangt aber ebenso den Mut, einer Mehrheit zu widersprechen, wenn das eigene begründete Urteil zu einem anderen Ergebnis führt.

Wer eine Auffassung allein deshalb verwirft, weil sie gesellschaftlich unerwünscht ist, denkt nicht. Er gehorcht. Wer einen Andersdenkenden als Nazi bezeichnet, um sich nicht mit dessen Argumenten beschäftigen zu müssen, verweigert genau jene Urteilskraft, auf der eine aufgeklärte Demokratie beruht.

Mit Hannah Arendt lässt sich der inflationäre Nazivorwurf zugleich als Angriff auf die menschliche Pluralität verstehen. Politik beruht für Arendt darauf, dass verschiedene Menschen in einer gemeinsamen Welt leben, diese Welt aber aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Menschen sind gleichberechtigt, jedoch nicht gleichförmig. Gerade deshalb müssen sie miteinander sprechen, ihre Urteile begründen und sich gegenseitig als politisch Handelnde anerkennen.

Pluralität bedeutet nicht, jede Auffassung für richtig zu halten. Sie bedeutet auch nicht, Tatsachen in Meinungen aufzulösen. Tatsachen sind keine Meinungen. Menschen können dieselben Tatsachen jedoch unterschiedlich gewichten, bewerten und politisch einordnen. Politische Urteilskraft besteht deshalb nicht darin, jeden Standpunkt gutzuheißen, sondern in der Fähigkeit, eine Sache auch aus der Perspektive eines anderen Menschen zu betrachten, bevor man über ihn urteilt.

Der pauschale Nazivorwurf verweigert diese Anstrengung. Der Mensch verschwindet hinter einer Kategorie. Seine Erfahrungen, seine Gründe und seine tatsächlichen Aussagen werden bedeutungslos. Er wird nicht mehr als Person betrachtet, sondern als Verkörperung des Bösen.

Damit endet Politik. Wo der Andersdenkende nicht mehr als Bürger, sondern nur noch als Feind wahrgenommen wird, gibt es keinen gemeinsamen politischen Raum mehr. Es gibt nur noch Zustimmung oder Ausschluss, Gefolgschaft oder Ächtung, Gut oder Böse. Der moralische Bannfluch ist deshalb kein Ausdruck überlegener Urteilskraft. Er ist ihr Bankrottverfahren.

Die geistige Grundlage eines neuen Faschismus

Nicht jeder Mensch, der einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, ist deshalb bereits ein Faschist. Eine solche Behauptung würde denselben begrifflichen Fehler wiederholen, den sie kritisiert. Dennoch schafft der wahllose Nazivorwurf eine geistige und gesellschaftliche Grundlage, auf der faschistische Strukturen wachsen können.

Faschismus beginnt nicht erst mit Uniformen, Parteisymbolen, Gewalt auf den Straßen oder einem offen diktatorischen Staat. Er beginnt im Denken. Er beginnt mit der Überzeugung, dass nur eine politische Haltung moralisch zulässig ist. Er beginnt mit der Einteilung der Menschen in Anständige und Verwerfliche, Demokraten und Feinde. Er beginnt mit der Vorstellung, bestimmte Menschen müssten wegen ihrer Gesinnung nicht mehr gehört werden. Er setzt sich fort mit der Forderung, diese Menschen aus öffentlichen Räumen zu entfernen, und erreicht seine politische Form dort, wo staatliche oder institutionelle Macht eingesetzt wird, um diese Ausgrenzung durchzusetzen.

Der historische Faschismus Mussolinis erklärte den Staat zum Absoluten. Individuen und gesellschaftliche Gruppen besaßen nur insoweit Bedeutung, als sie sich der vorgegebenen politischen Einheit unterordneten. Unabhängige Räume, eigenständige Organisationen und abweichende politische Überzeugungen sollten nicht neben dieser Einheit bestehen.

Ein neuer Faschismus muss nicht dieselben Symbole, Begriffe und Uniformen verwenden. Er kann sich einer anderen Sprache bedienen. Er kann sich modern, fortschrittlich, wissenschaftlich und moralisch nennen. Seine Struktur bleibt dennoch erkennbar, wenn das Individuum nicht mehr als selbstständig urteilender Bürger anerkannt wird, sondern sich einer verbindlichen politischen Moral unterwerfen soll.

Eine faschistoide Dynamik entsteht deshalb nicht erst dort, wo eine Diktatur vollendet ist. Sie beginnt dort, wo ein politisches Lager seine Auffassung für die einzig moralisch zulässige erklärt und daraus das Recht ableitet, Andersdenkende aus der legitimen Gesellschaft auszuschließen.

Wenn sich Autoritarismus antifaschistisch nennt

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." — Ignazio Silone (zugeschrieben)

Keine autoritäre Bewegung kündigt offen an, sie wolle die Freiheit beseitigen und die Gesellschaft unterwerfen. Sie behauptet, das Gute zu verteidigen, die Menschen zu schützen und eine gefährliche Gruppe bekämpfen zu müssen. Auch der historische Faschismus verstand sich nicht als Verkörperung des Bösen. Er rechtfertigte sich mit angeblich höheren Zielen wie Ordnung, Einheit, Sicherheit und nationaler Rettung.

Deshalb ist die Selbstbezeichnung als Antifaschist kein Beweis für demokratisches Handeln. Ein Mensch erweist sich nicht dadurch als Demokrat, dass er sich selbst auf die richtige Seite stellt. Er erweist sich dadurch als Demokrat, dass er auch die Würde, die Freiheit und die politischen Rechte derjenigen schützt, deren Auffassungen er entschieden ablehnt.

Ein Antifaschismus, der Andersdenkende pauschal diffamiert, gesellschaftliche Ächtung organisiert und legitime politische Positionen aus dem öffentlichen Raum verdrängen will, gerät in einen fundamentalen Widerspruch. Sein Name ist antifaschistisch, seine Methode ist autoritär, seine gesellschaftliche Wirkung ist spaltend und seine innere Logik kann faschistoid werden.

Wer glaubt, der gute Zweck heilige jedes Mittel, hat den demokratischen Boden bereits verlassen. Die Demokratie unterscheidet sich von autoritären Systemen nicht nur durch ihre Ziele, sondern vor allem durch die Grenzen, die sie ihrer eigenen Macht setzt.

Angst, Schweigen und erzwungene Konformität

Wer die Gesellschaft in Demokraten und vermeintliche Nazis einteilt, erzeugt nicht nur moralische Fronten, sondern Angst. Menschen beginnen, ihre Auffassungen nicht mehr offen auszusprechen. Sie vermeiden Fragen, obwohl sie Zweifel haben. Sie schweigen am Arbeitsplatz, in Vereinen, an Universitäten und selbst im privaten Umfeld, weil sie soziale oder berufliche Nachteile fürchten.

Eine Demokratie kann formal fortbestehen und dennoch innerlich verarmen. Wahlen finden weiterhin statt, Parlamente tagen, Medien erscheinen und Gerichte arbeiten. Doch wenn große Teile der Bevölkerung ihre wirklichen Gedanken nicht mehr äußern, weil sie moralische Ächtung fürchten, verliert die Demokratie ihre geistige Grundlage.

Demokratie besteht nicht allein aus Institutionen. Sie lebt von Bürgern, die frei sprechen, widersprechen und urteilen können. Wo Menschen aus Angst schweigen, entsteht keine demokratische Zustimmung, sondern Konformität. Konformität ist jedoch nicht die Stärke einer Demokratie. Sie ist die Voraussetzung autoritärer Herrschaft.

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen aussprechen, was sie tatsächlich denken, verliert außerdem ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Fehlentscheidungen bleiben länger bestehen, weil Widerspruch nicht mehr als notwendiger Bestandteil politischer Erkenntnis, sondern als moralischer Makel gilt. Die herrschende Auffassung bestätigt sich dann selbst, weil abweichende Stimmen unsichtbar geworden sind.

So entsteht der gefährliche Eindruck einer gesellschaftlichen Einigkeit, die in Wahrheit nur auf Angst und Schweigen beruht.

Wer anklagt, muss begründen

Es gibt wirkliche Nationalsozialisten, Rechtsextremisten und andere Feinde der freiheitlichen Demokratie. Sie müssen klar benannt und entschieden bekämpft werden. Aber sie müssen anhand ihrer tatsächlichen Überzeugungen, Ziele und Handlungen erkannt werden.

Regierungskritik ist kein Nationalsozialismus. Skepsis ist kein Faschismus. Eine abweichende Meinung ist kein Beweis für Verfassungsfeindlichkeit.

Wer einen Menschen als Nazi bezeichnet, erhebt eine der schwerwiegendsten politischen und moralischen Anklagen, die in Deutschland möglich sind. Deshalb muss er sie begründen. Wer dazu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, betreibt keine demokratische Auseinandersetzung, sondern Rufvernichtung.

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass alle Menschen dieselbe Meinung vertreten. Sie beweist sie dadurch, dass unterschiedliche Menschen friedlich miteinander streiten können, ohne sich gegenseitig das Recht auf politische Existenz abzusprechen.

Die Bezeichnung Nazi ersetzt kein Argument. Wer sie wahllos verwendet, verharmlost den Nationalsozialismus, handelt geschichtsvergessen und spaltet die Gesellschaft in moralisch Gute und moralisch Schlechte. Er bekämpft damit nicht die geistigen Voraussetzungen des Faschismus, sondern beginnt, sie neu zu schaffen.

Eine Demokratie, die nur noch moralisch bereinigte Meinungen duldet, hat ihren politischen Charakter bereits verloren.