Politische Sprache schafft Feindbilder
Politische Sprache ist niemals folgenlos. Sie beschreibt nicht nur Wirklichkeit, sie erzeugt Deutungsrahmen, schafft Zugehörigkeit und grenzt Gruppen voneinander ab. Deshalb halte ich die seit Jahren zunehmende moralische Aufladung des Begriffs „rechts“ für gesellschaftlich gefährlich. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, Rechtsextremismus zu relativieren. Rechtsextreme Bestrebungen und rechtsextreme Gewalt müssen konsequent bekämpft werden. Aber ebenso konsequent müssen wir darauf achten, dass aus der notwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus keine pauschale moralische Delegitimierung eines erheblichen Teils des demokratischen politischen Spektrums entsteht.
Genau diese Grenze wird aus meiner Sicht zunehmend verwischt. Begriffe wie konservativ, rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem und „Nazi“ werden in Teilen der politischen und medialen Kommunikation so eng miteinander verknüpft, dass ihre Unterschiede für viele Menschen kaum noch erkennbar sind. Das ist nicht nur unsauber. Es ist gefährlich, weil diese Sprache auf ein linksextremes Milieu trifft, in dem das Feindbild „Nazi“ längst eine zentrale identitätsstiftende Funktion besitzt. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt für Teile der autonomen Szene ausdrücklich die Bedeutung dieses Feindbildes für Abgrenzung, Mobilisierung und Gruppenidentität.
Wie politische Kommunikation Radikalisierung verstärken kann
An diesem Punkt beginnt für mich die eigentliche politische Verantwortung. Es ist bekannt, dass durch scharfe Formulierungen und Darstellungen die Bereitschaft zu bestimmtem Denken und Handeln gefördert wird. Dessen sind sich, das unterstelle ich, Politiker oder Journalisten durchaus bewusst. Die strafrechtliche Verantwortung für eine Gewalttat trägt jedoch immer der Täter selbst. Genau das macht es für die Medien und Politiker einfach, zu diesen Mitteln der Manipulation zu greifen. Wenn ein extremistisches Milieu bereits davon überzeugt ist, gegen „Faschisten“ oder „Nazis“ nicht nur politisch, sondern auch militant kämpfen zu dürfen, dann kann jede zusätzliche moralische Aufladung dieses Feindbildes dessen Wirkung verstärken.
Darin liegt aus meiner Sicht der Mechanismus. Wer einem Menschen immer wieder vermittelt, „rechts“ sei gefährlich, kann damit zunächst eine legitime demokratische Warnung vor Rechtsextremismus verbinden. Wenn daraus jedoch die Botschaft wird, Rechte seien Nazis, Nazis seien Feinde und Feinde müssten bekämpft werden, verändert sich die politische Auseinandersetzung grundlegend. Aus politischem Widerspruch wird moralische Feinderklärung. Und dort, wo Gewalt bereits als legitimes Mittel politischen Kampfes verstanden wird, kann aus dieser moralischen Feinderklärung tatsächliche körperliche Gewalt entstehen. Diese Kette ist nicht zwangsläufig, aber sie ist aus meiner Sicht gesellschaftlich hoch relevant.
Der WDR und die visuelle Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus
Ein aktuelles Beispiel dafür, wie solche Assoziationen erzeugt werden können, ist die nachfolgende Darstellung aus dem Umfeld des WDR-Magazins „Monitor“. Darin wird ein AfD-Politiker visuell mit Hermann Göring gegenübergestellt und die Frage nach einem rechtsextremen Parlamentspräsidenten historisch mit dem Jahr 1945 verknüpft. Unabhängig davon, wie die Redaktion diese Darstellung begründet, ist die Wirkung offensichtlich: Ein heutiger demokratisch gewählter Politiker wird in einen visuellen und historischen Zusammenhang mit einem führenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Terrorregimes gestellt.
Genau solche Bilder sind nicht neutral. Sie erzeugen emotionale Assoziationen. Wer einen heutigen politischen Gegner bildlich neben Hermann Göring stellt, vermittelt nicht nur eine politische Bewertung, sondern eine moralische Botschaft. Der Gegner wird nicht mehr lediglich als politisch falsch oder extrem kritisiert, sondern in die Nähe eines Regimes gerückt, das für Diktatur, Krieg und millionenfachen Mord steht. Aus meiner Sicht überschreitet eine solche Kommunikation eine Grenze. Sie trägt dazu bei, den politischen Gegner nicht mehr als legitimen Teilnehmer am demokratischen Wettbewerb wahrzunehmen, sondern als moralisch außerhalb der Gemeinschaft stehend.
Warum diese Kommunikation im linksextremen Milieu besonders wirkt
Gerade im militanten linksextremen Milieu kann eine solche Botschaft eine besondere Wirkung entfalten. Denn dort existiert das Feindbild bereits. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet ausdrücklich zwischen demokratischem linken Protest und linksextremistischen Strukturen, in denen Gewalt als legitimes politisches Mittel verstanden wird. Insbesondere autonome und militante Strukturen überwiegend von jungen Erwachsenen geprägt werden und dass Gruppenidentität, moralische Gewissheit und Freund-Feind-Denken eine wichtige Rolle für die Attraktivität dieses Milieus spielen.
Linksextreme Gewalt ist keine theoretische Gefahr
Dass daraus reale Gewalt entstehen kann, ist keine theoretische Annahme. Der Fall Lina E. steht exemplarisch für organisierte Angriffe auf politische Gegner. Auch die Gewalttaten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest zeigen, dass Menschen allein aufgrund der ihnen zugeschriebenen politischen Zugehörigkeit verfolgt und schwer verletzt werden können. Dort wurden vermeintliche Angehörige der rechten Szene mit Schlagwerkzeugen attackiert und teilweise schwer verletzt wurden. Das sind keine politischen Debatten mehr. Das ist organisierte politische Gewalt.
Besonders beunruhigend ist für mich dabei nicht nur die Gewalt selbst, sondern ihre moralische Rechtfertigung. Der politische Gegner wird zunächst als „Nazi“ oder „Faschist“ definiert. Durch diese Etikettierung verliert er in der Wahrnehmung des radikalen Milieus den Status eines normalen politischen Gegners. Er wird zum Feind. Und gegen einen Feind erscheinen dann Mittel legitim, die gegenüber einem demokratischen Mitbürger niemals akzeptiert würden.
Die mittelbare Verantwortung von Politik und Medien
Deshalb halte ich es für falsch, die Verantwortung politischer und medialer Kommunikation allein mit dem Hinweis zurückzuweisen, sie habe niemanden ausdrücklich zur Gewalt aufgerufen. Politische Verantwortung beginnt früher. Sie beginnt bei der Frage, welche gesellschaftlichen Wirkungen Sprache entfaltet und welche bereits vorhandenen Feindbilder sie verstärkt.
Aus meiner Sicht trägt deshalb eine politische Kommunikation, die einen immer größeren Teil des rechten politischen Spektrums pauschal moralisch delegitimiert, mittelbar zur Verschärfung dieses Problems bei. Nicht weil eine Regierung oder ein Medium einen bestimmten Täter steuert. Nicht weil jede scharfe Formulierung automatisch zu Gewalt führt. Sondern weil bereits vorhandene extremistische Deutungsmuster bestätigt und verstärkt werden.
Darin liegt für mich die mittelbare Verantwortung von Politik und Medien.
Wer weiß, dass ein gewaltorientiertes linksextremes Milieu existiert, das den politischen Gegner als „faschistisch“ markiert und Gewalt teilweise als legitimen Widerstand betrachtet, kann die mögliche Wirkung seiner eigenen Sprache nicht ignorieren. Wenn politische Kommunikation dieses Feindbild ständig bestätigt, wird die moralische Distanz zum Gegner größer. Je größer diese Distanz wird, desto leichter fällt es Extremisten, den politischen Gegner nicht mehr als Menschen mit einer anderen Meinung, sondern als legitimes Ziel von Konfrontation zu betrachten.
Die Wirkungskette von Feindbildkommunikation bis zur Gewalt
Nach meiner Wahrnehmung entsteht dadurch eine nachvollziehbare Wirkungskette. Politische Feindbildkommunikation verstärkt gesellschaftliche Polarisierung. Polarisierung fördert die Identitätsbildung in radikalen Milieus. Die moralische Delegitimierung des Gegners senkt die Hemmschwelle zur Konfrontation. Und wo Gewalt bereits als legitimes Mittel verstanden wird, kann aus dieser Konfrontation tatsächliche Gewalt entstehen.
Dabei ist entscheidend, dass demokratische Politik zwischen einem Rechtsextremisten und einem konservativen oder rechten Bürger unterscheiden muss. Ein konservativer Mensch ist nicht automatisch rechtsextrem. Ein AfD-Wähler ist nicht automatisch ein Nazi. Und ein politischer Gegner wird nicht dadurch zum legitimen Ziel von Gewalt, dass ein Aktivist ihn zum Faschisten erklärt.
Das muss für alle politischen Lager gelten. Ein Rechtsstaat kann nicht glaubwürdig politische Gewalt von rechts verurteilen und gleichzeitig politische Gewalt von links verharmlosen oder sprachlich noch verstärken, um durch gesellschaftliche Spaltung zur Lagerbildung beizutragen, um eigene politische Ziele zu erreichen und Machterhalt zu sichern. Extremismus bleibt Extremismus, unabhängig davon, unter welchem politischen Vorzeichen er auftritt.
Wenn „rechts“ zum moralischen Feindbild wird
Deshalb sehe ich die zunehmende moralische Aufladung des politischen Begriffs „rechts“ kritisch. Wer einen erheblichen Teil der Bevölkerung sprachlich in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, verschärft nicht nur die gesellschaftliche Polarisierung. Er liefert einem radikalen Milieu zusätzliche Bestätigung für ein bereits vorhandenes Weltbild.
Das bedeutet nicht, dass Politiker oder Journalisten damit zu Tätern werden. Aber aus meiner Sicht werden sie zu Brandbeschleunigern eines gesellschaftlichen Klimas und tragen Teilverantwortung an zunehmender gesellschaftlicher Verrohung und nehmen zumindest Gewalt billigend in Kauf, indem Andersdenkende als moralischer Feind projektiert werden.
Politische Verantwortung beginnt deshalb nicht erst beim Polizeieinsatz nach einer Gewalttat. Sie beginnt bei der Sprache, mit der Politik gemacht wird.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht selbst radikalisieren
Aus meiner Sicht werden in der politischen und medialen Kommunikation Grenzen überschritten.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist notwendig. Aber sie darf nicht selbst zu einer Sprache führen, die immer größere Teile demokratischer Opposition moralisch ausgrenzt und dadurch genau jene Feindbilder verschärft, von denen extremistische Gewalt lebt.
Wer ständig Öl in ein bereits brennendes Feuer gießt, hat den Brand nicht notwendigerweise gelegt. Aber er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er ihn größer macht.
Diese Frage müssen sich aus meiner Sicht heute Politik und Medien gleichermaßen stellen.