Freiheitskompass - Essay-Blog über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

1. Einleitung: Diagnose einer gefährlichen Entwicklung

Deutschland und Europa befinden sich wirtschaftspolitisch an einem Scheideweg. Die klassischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wie private Eigentumsrechte, freier Wettbewerb, unternehmerische Verantwortung und ein schlanker, ordnender Staat treten zusehends in den Hintergrund. Stattdessen dominiert ein immer staatszentrierteres Wirtschaftsmodell: Die Staatsausgaben erreichen historische Rekorde von rund 50% des BIP, die Abgabenbelastung durch Steuern und Sozialbeiträge liegt bei über 41% des BIP, ein Höchststand seit Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft wird inzwischen vom Staat umverteilt oder verplant. Die öffentlichen Haushalte wachsen und greifen in immer mehr Lebens- und Wirtschaftsbereiche ein. Zeitgleich ersticken Unternehmen unter einer Flut neuer Regulierungen und Vorgaben. Von nationalen Gesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) über Dokumentationspflichten (z. B. im Lieferkettengesetz) bis zu umfangreichen EU-Verordnungen (etwa aus dem Green Deal) hat die Regelungsdichte ein Ausmaß erreicht, das selbst gestandene Firmen überfordert. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwindet alarmierend: Hohe Steuern, teure Energie, Bürokratie und Planungsunsicherheit führen dazu, dass Investitionen ausbleiben und Industriebetriebe verlagert werden. „Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet", warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angesichts drohender Deindustrialisierung.

Die folgende Analyse beleuchtet, wie weit sich Deutschland und die EU von den marktwirtschaftlichen Grundsätzen entfernt haben. Sie argumentiert aus ordoliberaler Sicht, dass wir auf einen überregulierten Interventionskapitalismus mit sozialistischen Zügen zusteuern, ohne freilich formell Privateigentum oder Marktmechanismen abzuschaffen. Noch ist es kein Sozialismus klassischen Zuschnitts. Doch die Tendenz zu immer mehr staatlicher Lenkung, Umverteilung und Dirigismus ist unübersehbar und höchst gefährlich für Wohlstand und Freiheit.

2. Ordoliberale Einordnung: Prinzipien der Marktwirtschaft vs. Lenkungsstaat

Zur Orientierung lohnt ein Blick auf die ordoliberalen Kernprinzipien der Kapitalismus- und Sozialen Marktwirtschaft. In ihrer idealen Form basiert eine Marktwirtschaft auf privatem Eigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Haftung. Der Staat setzt den Ordnungsrahmen, also stabile Regeln (Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsschutz, Währungsstabilität), greift aber nicht dirigistisch in die Preisbildung oder Unternehmensentscheidungen ein. Angebot und Nachfrage finden über den freien Preismechanismus zueinander; was produziert wird und zu welchem Preis, entscheidet dezentral der Markt, nicht eine staatliche Planungsbehörde. Wettbewerb sorgt dafür, dass effiziente Anbieter sich durchsetzen, Innovation gefördert wird und die Verbraucher von besseren Produkten und günstigen Preisen profitieren.

Gleichzeitig kennt das Modell der Sozialen Marktwirtschaft ein soziales Korrektiv: Weil nicht alle Marktteilnehmer erfolgreich sein können und Schicksalsschläge jeden treffen können, gibt es Solidarität und soziale Absicherung. Der Sozialstaat fängt die schlimmsten Härten auf und sorgt für einen sozialen Ausgleich, ohne jedoch die Leistungsanreize des Wettbewerbs zu zerstören. Dieses Zusammenspiel aus Freiheit und Verantwortung kennzeichnet die Soziale Marktwirtschaft. Haftungsprinzip bedeutet: Entscheidungen und Risiken tragen diejenigen, die den Nutzen haben. „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen", wie Walter Eucken es formulierte. Nur wenn Gewinne und Verluste dem Entscheider zugerechnet werden, entstehen verantwortungsbewusste und effiziente Entscheidungen. Privateigentum ist dafür zentral, denn es verknüpft Zuordnung, Verantwortung und Haftung untrennbar miteinander. Wo Eigentumsrechte klar sind, spürt der Einzelne die Konsequenzen seines Handelns direkt, positiv wie negativ.

Wie steht nun die aktuelle Politik im Lichte dieser Prinzipien da? Eine ordoliberale Einordnung zeigt ein gemischtes Bild: Zwar ist die formale Eigentumsordnung weiterhin marktwirtschaftlich, Unternehmen und Immobilien befinden sich in privaten Händen, es gibt keine allgemeine Verstaatlichung der Produktionsmittel. Auch der Preismechanismus existiert dem Grunde nach noch, etwa an der Börse oder im täglichen Angebot-Nachfrage-Spiel. Doch de facto wird er immer öfter außer Kraft gesetzt oder verzerrt: Durch Preisbremsen (z. B. für Energie), staatlich festgelegte Tarife und Vergütungen (man denke an die Deckelung von Mieten in einigen Städten oder regulierte Strompreise) sowie durch staatliche Eingriffe in ganze Branchen (etwa das faktische Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 in der EU).

Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wird gleichfalls geschwächt. Statt neutraler Regeln für alle setzt die Politik vermehrt auf Einzelfalllenkung: Bestimmte „Zukunftsindustrien" werden mit Milliardensubventionen gepäppelt, andere Sektoren mit Sondersteuern oder Auflagen belastet. Diese Industriepolitik widerspricht dem ordnungspolitischen Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Staates. Wo der Staat Gewinner und Verlierer auswählt, tritt politische Unterstützung an die Stelle des Markterfolgs, genau das, was die Väter der Sozialen Marktwirtschaft verhindern wollten.

Auch das Haftungsprinzip erodiert: In der Corona- und Energiekrise wurden hunderttausende Unternehmen und Selbständige mit staatlichen Hilfen gerettet, nötig, mag man einwenden, um einen Kollaps zu verhindern. Doch wurden hier auch Risiken sozialisiert. Ähnlich verzerrend wirken permanente Rettungsschirme für Banken oder Staaten: Wer auf immer neue Staatsgarantien vertrauen kann, trifft Entscheidungen nicht mehr allein auf eigene Rechnung. Too big to fail, dieses Motto steht quer zur Idee, dass sich unternehmerischer Wagemut und Verantwortung die Waage halten müssen.

Kurzum: Der Staat dominiert heute viele Bereiche, in denen früher Markt und Eigenverantwortung regierten. Gewiss, wir haben noch marktwirtschaftliche Elemente, aber daneben zeigen sich sozialistische Steuerungsmuster. Es wird massiv umverteilt, zentral gelenkt und reguliert, ohne es offiziell Planwirtschaft zu nennen. Diese schleichende Transformation vollzieht sich unter dem Deckmantel wohlmeinender Ziele (Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Versorgungssicherheit). Doch die ordnungspolitische Balance, ein starker Staat als Schiedsrichter, der die Regeln setzt, aber nicht selbst mitspielt, droht verloren zu gehen.

3. Faktenbasiertes Kernstück: Staatsquote, Subventionen, Regulierungsexzesse

Staats- und Abgabenquote

Die gesamtstaatlichen Ausgaben machten im Jahr 2022 rund 50% des Bruttoinlandsprodukts aus, nach über 51% in 2021, Werte, die seit der Wiedervereinigung (außer in akuten Krisenjahren) beispiellos sind. Aktuelle Prognosen sehen die Staatsquote 2024/25 bei etwa 51%, dem höchsten Wert seit 1990. Zum Vergleich: In den 1990ern und 2000ern lag sie meist Mitte 40%. Parallel stieg die Abgabenquote (Summe aus Steuern und Sozialbeiträgen) auf ein Rekordniveau von 41,5% des BIP. Der deutsche Staat vereinnahmt also fast jeden zweiten Euro des Volkseinkommens über Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen, ein Grad der Umverteilung, der bereits stark an einen halbsozialistischen Wohlfahrtsstaat erinnert.

Subventionspolitik

Die direkte Industrieförderung und Subventionierung hat enorm an Umfang zugenommen. Laut dem Wissenschaftlichen Beirat im Wirtschaftsministerium wurden 2024 im Bundeshaushalt rund 67 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen und Steuervergünstigungen veranschlagt, knapp doppelt so viel wie vier Jahre zuvor. Ein „Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass", warnt das Expertengremium, drohe die Industriepolitik zu werden. Beispiele gibt es zuhauf: Für eine neue Chipfabrik von Intel in Magdeburg hat Berlin Zusagen von rund 10 Milliarden Euro an Beihilfen gemacht, die höchste Einzel-Industriesubvention, die es hierzulande je gab. Gleichzeitig erhalten energieintensive Unternehmen Entlastungen bei Strompreisen und Sonderregelungen, während der Staat mit Preisdeckeln bei Gas und Strom tief in den Energiemarkt eingegriffen hat. Der sogenannte „Doppel-Wumms" -- ein Abwehrschirm mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. € -- wurde geschaffen, um die explodierenden Energiepreise abzufedern. Die daraus finanzierten Energiepreisbremsen für Gas und Strom kosteten allein in 2023 und 2024 rund 56 Milliarden Euro an Steuergeld, um Verbraucher und Firmen direkt zu subventionieren. Ob Chipfabriken, Transformationsfonds für die Klimawende oder EU-Subventionen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung: Der Staat verteilt Gelder in nie dagewesener Höhe, oft ohne klare Priorität. All das sind Lenkungseingriffe, die zwar oft mit Wettbewerbsfähigkeit oder „Transformation" begründet werden, aber letztlich die Marktkräfte verzerren. Sie schaffen Abhängigkeiten der Unternehmen vom Staat und verschlingen enorme Summen, die an anderer Stelle fehlen.

Dichte Regulierung

Zeitgleich überzieht eine Welle neuer Gesetze und Vorschriften die Wirtschaft. Das Gebäudeenergiegesetz (vulgo Heizungsgesetz), das ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verbietet, ist nur ein Beispiel, es zwingt Hausbesitzer zu teuren Investitionen und hat monatelang Planungsunsicherheit erzeugt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auferlegt größeren Unternehmen umfangreiche Prüf- und Berichtspflichten bzgl. Menschenrechten bei ihren Zulieferern weltweit. In Brüssel werden im Rahmen des EU Green Deal dutzende Verordnungen erlassen, die von Abgasnormen über Chemikalien bis zur Landwirtschaft praktisch jeden Sektor regulieren. Produktvorgaben -- etwa das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 oder die Elektrifizierungsvorgaben in der Wärmeversorgung -- greifen tief in Marktprozesse ein und bevormunden Verbraucher und Hersteller. Unternehmer klagen über einen „Dschungel an Bürokratie und Auflagen", der gerade Mittelständler überproportional belastet. Laut einer Umfrage des Mittelstandsverbands BVMW sehen 60% der kleinen und mittleren Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch regulatorische Hemmnisse und Bürokratie beeinträchtigt. Jedes zweite KMU gibt an, unterschiedliche EU-Länderregeln schränkten ihr Handeln ein, und fast ein Drittel nimmt gar nicht erst an öffentlichen Ausschreibungen teil, weil die Hürden zu hoch sind. Statt Freiräume für unternehmerisches Handeln zu sichern, schafft der Staat immer neue Vorschriften, die oft gut gemeint, aber schlecht gemacht und schwer umsetzbar sind.

Überdehnte Sozialsysteme

Die sozialen Sicherungssysteme -- Krankenversicherung, Rente, Pflege, Arbeitsmarkt -- wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut, ohne ihre Effizienz nachhaltig zu steigern. Das Versprechen der Politik lautet ständig: Mehr Leistungen, früherer Renteneintritt, höhere Löhne via Mindestlohn, Bürgergeld etc., finanziert durch immer höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Die Realität: Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben Milliardendefizite; die Rentenkasse muss aus dem Bundeshaushalt mit über 100 Mrd. € jährlich gestützt werden und die Beiträge werden dennoch langfristig steigen müssen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Im Arbeitsmarkt werden zusätzliche Regeln (z. B. verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere, höhere Hürden für befristete Jobs) geschaffen, die zwar Arbeitnehmer schützen sollen, aber Einstellung und Dynamik hemmen. Trotz Sozialausgaben auf Rekordniveau -- Deutschland gibt rund ein Drittel seines BIP für Sozialleistungen aus -- bleibt die Armutsquote hoch. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband lebten 2023 etwa 16,6% der Menschen in Deutschland in relativer Armut, rund 14 Millionen Bürger. Das ist kaum weniger als in den Vorjahren, ein erschreckend hohes Niveau, wie der Verband konstatiert. Mit anderen Worten: Trotz immer größerer Umverteilung gelingt es nicht, die soziale Schieflage grundlegend zu beheben. Der Staat verspricht viel, gibt viel aus, erzielt aber immer weniger Wirkung pro Euro, ein klares Indiz für abnehmende Effizienz überdehnter Systeme.

Investitionsschwäche

Während der Staat immer mehr Geld ausgibt, sinken die privaten Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland (also Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) liegen bei nur etwa 3% des BIP, deutlich unter dem, was für nachhaltiges Wachstum nötig wäre. Zum Vergleich: China investiert rund 43% seines BIP in Sachkapital, die USA um die 20%. Deutschland hingegen investiert zu wenig in Infrastruktur, Digitalisierung und Produktionskapazitäten. Die Folge: Veraltete Straßen, Brücken, Schulen, ein langsames Internet, marode Bahn. Unternehmen scheuen hierzulande zunehmend das Risiko, weil die Rahmenbedingungen als unsicher gelten. Politische „Überraschungen" -- ob neue Steuern, spontane Förderprogramme oder wechselnde Regulierung -- erzeugen Planungsrisiken, die Investoren abschrecken. Kapital wandert lieber ins Ausland, wo es weniger Gängelung befürchtet.

Die Summe dieser Fakten ergibt ein deutliches Bild: Deutschland (und in ähnlicher Tendenz die EU) entfernen sich in der Praxis von der Ordnung einer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat tritt als dominanter Akteur auf, der mit hohen Ausgaben, gezielten Lenkungsmaßnahmen und dichtem Regelwerk das Marktgeschehen prägt. Marktliche Signalsysteme werden überlagert -- Preise sagen nicht mehr knappheitswahr, was Sache ist, weil z. B. Energiepreise künstlich gedeckelt werden. Wettbewerb wird verzerrt -- wer genug Lobbying betreibt, erhält vielleicht den nächsten staatlichen Förderbescheid. Eigenverantwortung wird gedämpft -- in Notlagen springt der Staat ja ein, so die Erwartung. Diese Entwicklung ist fatal für die langfristige Prosperität.

4. Internationale Vergleichsebene: USA vs. China vs. EU

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass andere große Wirtschaftsräume teils bewusst andere Wege gehen und dass Deutschland/EU Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren.

USA: Die Vereinigten Staaten stehen traditionell für ein wirtschaftliches Leitbild von „more market, less state". Die Staatsquote in den USA liegt deutlich unter der europäischen, je nach Jahr um die 35 bis 40% des BIP, also ein wesentlich kleinerer öffentlicher Sektor. Die Steuerbelastung ist niedriger, insbesondere für Unternehmen: Der Bundes-Steuersatz für Körperschaften wurde 2018 auf 21% gesenkt (in Deutschland effektive Belastung etwa 30%). Ebenso begünstigen die USA privates Kapital: Infrastruktur und Technologie werden oft durch Privatinvestitionen und Kapitalmärkte vorangetrieben, nicht primär durch staatliche Programme. Natürlich hat auch Washington in jüngerer Zeit industriepolitische Elemente eingeführt, Stichwort Inflation Reduction Act (IRA), ein massives Subventionspaket für Klimatechnologien. Doch im Unterschied zur EU setzen die USA dabei stark auf marktbasierte Anreize (Steuergutschriften für private Investitionen, Wettbewerb um Fördermittel) und haben eine vergleichsweise unbürokratische Umsetzung. Überhaupt punkten die USA mit einer Innovationsoffenheit: Weniger Regulierungen im frühen Stadium (z. B. für Digitalisierung, KI, neue Mobilitätsdienste) erlauben schnelleres Wachstum neuer Branchen. Die Arbeitsmarktflexibilität ist höher: Unternehmen können einstellen und restrukturieren mit weniger rechtlichen Hürden, was in Boom-Phasen schnelle Einstellungen und im Abschwung schnelle Anpassungen ermöglicht. Kurz: Die USA bieten vielen Unternehmen ein unternehmerfreundlicheres Umfeld, was sich in ihrer überragenden Stellung bei zukunftsträchtigen Tech-Unternehmen, in regen Investitionsströmen und einer hohen Innovationsdynamik zeigt. Während Europa in komplizierten Abstimmungsprozessen und Regeldickicht oft erstarrt, herrscht in Amerika eine „Machen statt reden"-Mentalität. Natürlich gibt es auch Schattenseiten (z. B. geringere soziale Absicherung, stärkere Einkommensungleichheit). Aber aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit steht die marktorientierte Struktur der USA derzeit erfolgreicher da: Wachstum wird stärker vom Privatsektor getragen, neue Ideen finden leichter Finanzierung, und der Staat konzentriert sich eher auf Rahmensetzung als auf Mikromanagement.

China: Auf den ersten Blick könnte China als Gegenentwurf erscheinen, eine von der kommunistischen Partei gelenkte Staatswirtschaft. Tatsächlich aber hat China in den letzten Jahrzehnten Elemente von Staatskapitalismus etabliert, die erstaunlich effizient strategische Ziele verfolgen. Der chinesische Staat greift zwar planend ein, aber oft mit klarem Industrie-Fokus: So investiert China pro Jahr rund 43% seines BIP in Sachkapital (Fabriken, Infrastruktur usw.), ein Wert, der doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Riesige Summen fließen in Infrastrukturprojekte (z. B. Hochgeschwindigkeitsbahnen, Stromnetze, 5G-Ausbau) und in Zukunftsindustrien (Elektromobilität, Halbleiter, erneuerbare Energien), allerdings meist über chinesische Staatskonzerne oder gelenkte Kreditvergabe. Man kann kritisch anmerken, dass diese Investitionsorgien zu Überkapazitäten und Ineffizienzen führen. Doch zugleich hat China damit eine beeindruckende industrielle Basis geschaffen, man denke an den weltweit führenden Ausbau der Solarindustrie oder an Technologiekonzerne wie Huawei, die aus staatlich flankierten Programmen hervorgingen. Der Unterschied zur europäischen Intervention: China verfolgt langfristige Pläne (Fünfjahrespläne, „Made in China 2025") mit konsequenter Umsetzung. Die Entscheidungswege sind autoritär verkürzt, Bürgerbeteiligung oder Umweltauflagen spielen oft leider eine geringe Rolle, was Projekte natürlich „beschleunigt". Der Staat besitzt viele strategische Unternehmen selbst oder kontrolliert sie indirekt, was die Durchgriffsrechte erhöht. Es entsteht so eine hohe Lenkungsfähigkeit, freilich um den Preis persönlicher und unternehmerischer Freiheitsrechte. Für Deutschland und die EU kann Chinas Modell sicher nicht Vorbild sein, zu fundamental wären die Widersprüche zu unseren demokratischen Werten. Doch als Wettbewerber auf den Weltmärkten ist China brandgefährlich: Es kombiniert niedrige Arbeitskosten, hohe Investitionen, technologischen Ehrgeiz und notfalls Staatsdirigismus, um seine Position zu stärken. In Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Batterietechnik oder High-Speed-Züge hat China bereits aufgeholt oder die Führung übernommen. Europa droht hier ins Hintertreffen zu geraten, denn während wir uns teils in bürokratischen Details verlieren, bündelt China Ressourcen mit strategischem Fokus.

EU-Europa: Wie positioniert sich Europa in diesem Spannungsfeld? Bisher eher unglücklich zwischen den Modellen: Wir haben weder die volle Dynamik eines freien Markts wie die USA, noch -- glücklicherweise -- die autoritäre Konsequenz Chinas. Aber in Summe wirkt die EU oft träge, überreguliert und uneinig. Die durchschnittliche Staatsquote in der Eurozone liegt bei rund 50%, in Ländern wie Frankreich sogar darüber. Gleichzeitig fehlt eine echte gemeinsame Industriepolitik mit Prioritäten; stattdessen versucht jede Regierung, nationale Pflöcke einzuschlagen (man denke an subventionierte „europäische Champions", wo jeder Mitgliedstaat etwas abbekommen will). Zwar gibt es mit dem EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU und dem Green Deal Ansätze, die EU wirtschaftlich und ökologisch neu auszurichten, doch die Umsetzung verläuft schleppend. Während die USA binnen kurzer Zeit ihre Steueranreize (IRA) auf den Weg brachten, ringt Europa noch um Beihilferegeln und komplizierte Finanzierungstöpfe. Ein weiteres Problem: Die EU-Kommission neigt dazu, immer neue Regulierungen zu erlassen (in der Absicht, den Binnenmarkt zu vertiefen oder Verbraucher zu schützen), was aber in Summe zu massiver Überreglementierung geführt hat. Kein KMU versteht noch alle Datenschutz-, Produktkennzeichnungs-, Berichts- und Compliance-Vorschriften. Hier schneiden sich die eigenen Stärken ins Fleisch: Europas berechtigtes Anliegen, hohe Standards (Umwelt, Soziales, Datenschutz) zu setzen, wird durch eine unkoordinierte, bürokratische Umsetzung zum Wachstumshemmnis. Innovationsfreundlichere Strukturen -- etwa ein tieferer Kapitalmarkt für Start-ups, schnellere Genehmigungen für Investitionen -- sind dringend nötig, doch politisch schwierig durchzusetzen.

In Summe zeigen die Vergleiche: Deutschland und die EU riskieren, im globalen Wettbewerb zurückzufallen, wenn sie weiter an einem schwerfälligen, staatslastigen Kurs festhalten. Weder in Amerika noch in China schläft die Konkurrenz. Während wir uns vielleicht mit einem gefühlten „dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus begnügen wollen, läuft die Realität Gefahr, uns abzuhängen. Denn ein überdehnter Interventionsstaat verliert nicht nur Effizienz intern, er verliert auch außen an Attraktivität für Investoren und Talente. Der kranke Mann Europas -- ein düsteres Schlagwort für Deutschland aus frühen 2000er Jahren -- droht in neuer Form zurückzukehren, falls kein Kurswechsel erfolgt.

5. Warnrufe von Ökonomen und Experten: Erosion des Standorts

Die besorgniserregende Entwicklung bleibt nicht unbeobachtet. Führende Ökonomen, Unternehmerverbände und Think-Tanks schlagen Alarm und fordern Umsteuern:

Der Wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium, ein Gremium aus Professoren, kritisierte jüngst die aktuelle Förderpolitik scharf. Durch die Vielzahl an Programmen bestehe die Gefahr, dass die Industriepolitik zu einem „Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass" verkomme. Unternehmen würden ihre Investitionsentscheidungen zunehmend nach politischen Fördertöpfen statt nach Marktopportunitäten ausrichten, warnen die Experten. Der Beirat plädiert stattdessen für weniger Regulierung und konsequente Entbürokratisierung, also zurück zu einem ordnungspolitischen Rahmen, in dem wieder der Markt über Erfolg und Misserfolg entscheidet.

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, findet deutliche Worte zur Lage Deutschlands. „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch", so Fuest. Er verweist darauf, dass „während die staatlichen Ausgaben immer weiter steigen, die privaten Investitionen sinken", eine gefährliche Entwicklung, die den Wohlstand akut bedroht. Millionen Bürger würden bereits erleben, dass ihr Lebensstandard stagniert oder sinkt. Fuest fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm, das weit über bisherige Koalitionsvereinbarungen hinausgeht. Seiner Meinung nach muss vor allem die Bürokratie zurückgefahren werden: Überflüssige Dokumentationspflichten, etwa zum CO₂-Ausstoß, zu Lieferketten oder zum Mindestlohn, brächten enorme Kosten ohne Nutzen und gehörten abgeschafft. Damit ließen sich laut Berechnungen bis zu 146 Milliarden Euro an zusätzlichem Wohlstand generieren. Dieser Appell zeigt: Es gibt ein enormes Entlastungspotential, wenn die Politik den Mut hätte, Ballast abzuwerfen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sowie Unternehmensverbände wie BDI und BVMW weisen immer wieder auf die Standorterosion hin. Sie bemängeln eine „Wachstumsschwäche made in Germany", verursacht durch hohe Energiekosten, Steuerlast und Regulierung. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach von einem „Weckruf": „Erfolgreich wirtschaften und investieren können Unternehmer nur, wenn die Rahmenbedingungen kalkulierbar sind und die Kostenposition wettbewerbsfähig ist. Beides ist immer weniger gegeben." Konkret kritisiert der BDI die zögerliche Entlastung bei Strompreisen (z. B. das Auslaufen des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer) und die marode Infrastruktur. Russwurm warnte eindringlich vor einer Abwanderung der Industrie ins Ausland, sollten die strukturellen Probleme ungelöst bleiben. Ähnlich äußert sich der Mittelstandsverband BVMW: Dessen Bundesgeschäftsführer beklagt, dass komplizierte, uneinheitliche Vorschriften im EU-Binnenmarkt und ausufernde Bürokratie gerade kleine Firmen überfordern. Vielversprechende Unternehmen würden eher in die USA expandieren, wo Kapital und Genehmigungen schneller fließen, statt am heimischen Standort zu investieren.

Sozialbericht und Realität: Bemerkenswert ist, dass selbst Organisationen jenseits der „wirtschaftsnahen" Ecke das aktuelle Modell infrage stellen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband dokumentiert Jahr für Jahr hohe Armutsraten trotz gewaltiger Sozialbudgets. Der Verband fordert zwar noch mehr staatliche Anstrengungen (etwa höhere Hartz-IV/Bürgergeld-Sätze, Mindestrenten), doch implizit zeigt sein Armutsbericht, dass das bestehende System ineffizient ist. Wenn über 16% der Bevölkerung als arm gelten, obwohl Deutschland pro Kopf so viel für Soziales ausgibt wie kaum ein anderes Land, läuft etwas grundlegend schief. Selbst innerhalb der großen Koalition aus SPD und CDU gab es früher mahnende Stimmen (Stichwort „Maßhalten" in der Sozialpolitik), die aber angesichts des politischen Wettbewerbs um immer neue Leistungen leiser geworden sind.

Zusammengefasst herrscht in weiten Teilen der Expertenschaft Einigkeit: Ohne Kurskorrektur droht dem Standort Deutschland ein schleichender Abstieg. Die Warnungen kommen von allen Seiten, von ordoliberalen Ökonomen über Industrievertreter bis hin zu Sozialforschern. Es besteht Konsens, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Basis für Wohlstand sind und nicht durch einen hypertrophen Staat ersetzt werden können. Wenn selbst Top-Ökonomen von dramatischer Lage und Niedergang sprechen, sollte die Politik alarmiert sein. Doch bisher reagieren die Verantwortlichen allenfalls mit Aktionismus an Einzelstellen, nicht mit der erforderlichen grundsätzlichen Neuausrichtung.

6. Politische Kritik: Versagen der Ampel und EU auf ganzer Linie

Angesichts dieser Situation gerät die aktuelle Politik der Bundesregierung und der EU-Kommission zu Recht in die Kritik. Aus ordoliberaler Perspektive lässt sich den Regierenden mangelnde ordnungspolitische Klarheit und Aktionismus statt Strategie vorwerfen:

Arbeits- und Sozialpolitik: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forciert einen Ausbau des Sozialstaats, der gut gemeint, aber kaum finanzierbar ist. Einführung des Bürgergelds (mit höheren Regelsätzen als Hartz IV), Rentenpakete mit Haltelinien und Grundrenten, höhere Mindestlöhne, Ausbildungs- und Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Heil schnürt Paket um Paket, das jeweils isoliert sinnvoll erscheinen mag, in Summe aber den Faktor Arbeit verteuert und die Sozialsysteme weiter belastet. Von einem subsidiären Sozialstaatsverständnis (Hilfe zur Selbsthilfe, Förderung von Eigenvorsorge) ist wenig zu spüren; stattdessen wächst eine Versorgungshaltung, weil die Politik den Eindruck vermittelt, sie werde schon für alles sorgen. Unternehmen ächzen unter immer neuen Auflagen auch in diesem Bereich, ob Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Berichtspflichten zur Gleichstellung oder neue Weiterbildungsvorgaben.

EU-Kommission: Unter Ursula von der Leyen hat die EU zwar ambitionierte Ziele (Klimaneutralität, digitale Regulierung großer Tech-Konzerne etc.), doch die Umsetzung erfolgt teils bürokratisch und zentralistisch. Viele Unternehmen empfinden Brüssel als „Regulierungsmaschine". Die Taxonomie-Verordnung, welche Energieträger in grün oder nicht-grün einteilt, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die zwar Verbraucherdaten schützt, aber die digitale Wirtschaft in der EU auch lähmt, oder kommende Regulierungsvorhaben wie das EU-Lieferkettengesetz (eine verschärfte Version des deutschen Gesetzes): all dies erzeugt einen enormen administrativen Aufwand. Die EU-Kommission argumentiert, sie schaffe einheitliche Regeln und damit fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Doch wenn die Regeln selbst überkomplex und innovationshemmend sind, nutzt die Einheitlichkeit wenig. Auch auf EU-Ebene sieht man eine Tendenz, Probleme durch Verbote oder Pflichtquoten lösen zu wollen, statt den Marktmechanismus durch einen klaren Preis oder handelbare Zertifikate zu nutzen. Beispiel Klimapolitik: Während ein ordnungspolitisch reinerer Ansatz wäre, CO₂ einen straffen Preis zu geben (Emissionshandel, CO₂-Steuer) und dann den Markt Lösungen finden zu lassen, setzt die EU auf Flottenverbrauchsgrenzwerte, Technologievorgaben und Subventionen für alles Mögliche, vom E-Auto über Wasserstoff bis zur Gebäudesanierung. Dieses Misstrauen gegenüber dem Markt und der Glaube, man könne alles administrativ steuern, prägt leider viele Regulierer in Brüssel.

In der Summe muss man der aktuellen Politik einen Dirigismus-Vorwurf machen: Statt sich auf das Setzen effizienter Rahmenbedingungen zu konzentrieren, verzettelt sie sich in unzähligen Einzelmaßnahmen. Es fehlt die Priorisierung: Was sind die wichtigsten Hebel, um Wachstum zu stärken? Wo sollten wir investieren, wo besser sparen? Stattdessen wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt (siehe Subventionslisten) und gleichzeitig mit immer neuen Regeldetails das unternehmerische Agieren erschwert. Kein Wunder, dass das Vertrauen vieler Unternehmen in die Politikberechenbarkeit erschüttert ist. Diese Bundesregierung, aber auch Vorgängerregierungen, haben es versäumt, eine kohärente Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die langfristig Ordnung schafft. Mal wird panisch ein Brennstoffrabatt eingeführt, mal eine Übergewinnsteuer diskutiert, dann wieder kassiert: ein solches Zickzack sendet fatale Signale. Ordnungspolitik, das heißt die Kunst, eine verlässliche, wettbewerbsfreundliche Grundordnung zu gewährleisten, findet kaum statt.

Manche Kritiker sprechen sarkastisch schon von „sozialdemokratischem Sozialismus" oder von einer „grün durchgefärbten Planwirtschaft". Das ist polemisch zugespitzt, aber der Frust dahinter ist echt. Selbst Vertreter der FDP, eigentlich Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien, mussten zusehen, wie ihre Handschrift im Regierungshandeln verblasst. Und von der Opposition (CDU/CSU) kamen bislang auch mehr klagende Worte als überzeugende Gegenkonzepte. Europaweit sieht es ähnlich aus: In Frankreich dominiert der Etatismus ohnehin traditionell, in Südeuropa ist staatliche Lenkung gängig, und die EU-Vorgaben tun ihr Übriges. Deutschland, einst Modell der Sozialen Marktwirtschaft, droht in diesem Konzert seine besondere DNA zu verlieren.

7. „Das ist schon Sozialismus" -- Wie weit sind wir entfernt?

Ist die aktuelle Entwicklung nun tatsächlich „schon Sozialismus"? Eine differenzierte Einordnung tut not. Klar ist: Wir haben es nicht mit Sozialismus im klassischen Sinne zu tun, also keiner Abschaffung des Privateigentums, keiner zentralen Planbehörde, die sämtliche Produktionsentscheidungen trifft. Die Grundordnung von Eigentum und Markt besteht formal weiter. Private Unternehmen agieren, die meisten Preise entstehen auf Märkten, Angebot und Nachfrage spielen eine Rolle. Insofern wäre es verkürzt und historisch falsch, Deutschland mit der DDR oder die EU mit der Sowjetunion zu vergleichen.

Dennoch: Die beobachteten Tendenzen weisen besorgniserregende Parallelen zu sozialistischen bzw. etatistischen Systemen auf. Im Kern zeichneten sich sozialistische Wirtschaftsordnungen dadurch aus, dass politische Entscheidungen über Produktionsmittel, Allokationen und Verteilungen dominieren und individuelle Anreize sowie Marktsignale unterdrückt werden. Genau in diese Richtung bewegt sich unser „Interventionskapitalismus" immer weiter: er bezeichnet sich zwar als Marktwirtschaft, funktioniert aber immer mehr wie ein Lenkungsstaat.

Einige Punkte zur Abgrenzung und Nähe:

Privateigentum ohne Souveränität: In einer genuin freien Marktwirtschaft ist Eigentum verbunden mit der Freiheit, es weitgehend nach eigenem Gutdünken einzusetzen (im Rahmen der Gesetze). In Deutschland gehört das Eigentum zwar rechtlich den Privatleuten, aber was sie damit tun dürfen, unterliegt immer mehr staatlichen Bestimmungen. Ein Vermieter etwa ist Eigentümer, aber Mietpreisbremsen, Kündigungsschutz, energetische Sanierungspflichten und Belegungsrechte der Kommune schnüren ihm ein enges Korsett. Ein Fabrikbesitzer hat eine Firma, muss aber bei Investitionen zig Auflagen (Umwelt, Arbeitsrecht, Taxonomie) erfüllen und wird ggf. durch politische Entscheidungen (wie plötzliche Energiepreistreiber oder Sanktionen) vor vollendete Tatsachen gestellt. Kurz: Eigentum existiert, aber die Dispositionsfreiheit nimmt ab. Das ist noch kein Sozialismus, aber es ist auch nicht die freie Verfügungsgewalt des klassischen Kapitalismus.

Markt bleibt, aber Ergebnisse werden korrigiert: Wir haben weiterhin Märkte, aber deren Ergebnisse scheinen Politikern oft nicht zu gefallen, also werden sie „korrigiert". Steigen Energiepreise stark, ruft man die Preisbremse aus. Sind Mieten hoch, wird ein Mietendeckel diskutiert. Kommt es zu „unangemessenen" Gewinnen (Stichwort Übergewinnsteuer) oder Verlusten (Hilfspakete), schreitet der Staat ein. So entsteht eine Art Hybrid-System: Gewinne werden teils sozialisiert (wenn politisch unerwünscht), Verluste teils auch sozialisiert (wenn politisch opportun, z. B. Rettung von Air Berlin oder Galeria Kaufhof). Ein echter Marktmechanismus, bei dem Erfolg und Misserfolg in voller Konsequenz bei den Marktteilnehmern liegen, wird so ausgehöhlt. Das wiederum nähert uns einer Staatswirtschaft an, wo letztlich politische Gremien entscheiden, wer prosperieren darf und wer nicht untergehen soll.

Steuer- und Abgabenlast als Indikator: In sozialistischen Systemen fließt der Großteil des erwirtschafteten Einkommens durch den Staat (Planerfüllung, zentrale Zuteilung). Nun, wenn in Deutschland über 50% des BIP staatlich ausgegeben werden, sind wir gar nicht so weit entfernt. Man könnte polemisch sagen: Halbsozialismus, die Hälfte vom Kuchen verteilt bereits der Staat. Natürlich bleibt ein Unterschied: Bei uns wird das Geld immerhin noch weitgehend in einem demokratischen Prozess verteilt und in Teilen effizient eingesetzt. Aber es stellt sich die Frage: Wie viel höher kann die Quote noch klettern, bevor die Leistungsfähigkeit leidet? Manche ordoliberalen Mahner sagen: Jeder Schritt über 50% ist ein Schritt raus aus der Marktwirtschaft. Damit läge Deutschland bereits auf der Kippe.

Zentralisierungsdynamik: Ludwig Erhard warnte zu Recht vor der „Zentralisierungsdynamik durch politische Machtansprüche" auch in demokratischen Systemen. Genau diese erleben wir: Immer mehr Entscheidungen verlagern sich in die politische Sphäre (Berlin, Brüssel), immer weniger bleibt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. So etwas kommt schleichend, kein Politiker erklärt „Ich mache jetzt Sozialismus". Es passiert Schritt für Schritt, Krisen werden als Begründung genommen, edle Ziele (Klimarettung, Gerechtigkeit) rechtfertigen Sondermaßnahmen. Am Ende steht ein „steuer- und regelungsgesteuerter Lenkungsstaat", der formal kapitalistisch ist (Unternehmen haben Privateigentümer), aber materiell sozialistische Züge trägt, weil Marktprinzipien systematisch ausgehöhlt werden.

In der Summe kann man sagen: Nein, wir leben nicht im Sozialismus, aber wir entfernen uns auch von der Marktwirtschaft. Es ist etwas Drittes im Entstehen, das man vielleicht als „weichen Dirigismus" oder eben Interventionskapitalismus bezeichnen kann. Dieser ist in mancher Hinsicht sogar tückischer: Weil er sich marktwirtschaftlich nennt, wiegen sich viele in Sicherheit, während doch leise an den tragenden Balken der Wettbewerbsordnung gesägt wird.

Für ein freiheitliches Land wie Deutschland sollte dies ein Alarmzeichen sein. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, man könne dauerhaft die Vorteile von Markt und Staat so zusammenmixen, dass alle Probleme gelöst wären. Irgendwann schlägt die Effizienzkrise zu: Zu viel Staat stranguliert die Produktivität, und ohne Produktivität gibt es keinen Wohlstand zu verteilen. Die DDR sprach einst von „Plan, Plan über alles" und ging zugrunde. Bei uns heißt es (überspitzt) „Staat, Staat über alles" -- noch ist es nicht so schlimm, aber die Tendenz geht dahin. Diese Erosion der Marktwirtschaft von innen heraus muss gestoppt werden, ehe der Point of no Return erreicht ist.

8. Forderungskatalog: Zurück zur Ordnungspolitik -- Wohlstand sichern

Was ist zu tun, um den Kurs zu korrigieren und zurück zur Erfolgsformel der Sozialen Marktwirtschaft zu finden? Im Geiste eines ordoliberalen Neustarts lässt sich folgender Forderungskatalog aufstellen:

Rückbesinnung auf Ordnungspolitik: Die Politik muss aufhören, jedes Problem mit Einzelinterventionen lösen zu wollen. Stattdessen sollte sie einen klaren ordnungspolitischen Rahmen setzen: stabile Spielregeln, innerhalb derer sich Unternehmen und Bürger entfalten können. Der Staat als Schiedsrichter, nicht als Mitspieler: Dieses Prinzip muss wieder Richtschnur werden. Konkret heißt das: Keine spontanen Markteingriffe (Preisbremsen, Übergewinne abschöpfen etc.), sondern z. B. bei Energie marktwirtschaftliche Instrumente (CO₂-Preis) plus sozialer Ausgleich über einfache Transfers. Politik muss berechenbar sein, damit Akteure Vertrauen fassen.

Subventionsabbau und Fokus: Ein drastischer Subventions-TÜV ist nötig. Alle bestehenden staatlichen Wirtschaftshilfen gehören auf den Prüfstand: Welche sind wirklich zeitlich befristet und gerechtfertigt (z. B. für den Klimawandel als weltpolitische Herausforderung), welche sind reine Klientel- oder Besitzstandswahrung? Der Wildwuchs an Förderprogrammen muss gestutzt werden. Statt einem „Subventionssammelsurium" braucht es, wenn überhaupt, wenige gezielte Maßnahmen nach klaren Kriterien. Etwa Grundlagenforschung fördern, aber keine Daueralimentierung profitabler Konzerne. Das freiwerdende Geld sollte entweder zur Schuldenreduktion genutzt oder für Zukunftsinvestitionen (Bildung, Infrastruktur) umgeschichtet werden, aber nicht für konsumtive Dauerlasten.

Massive Entbürokratisierung: Ein Befreiungsschlag in Sachen Bürokratieabbau ist überfällig. Deutschland braucht ein Moratorium für neue Bürokratie und eine Entrümpelungsaktion im Bestand. Dokumentations- und Berichtspflichten, die keinen erkennbaren Mehrwert haben, gehören abgeschafft. Beispielsweise könnte man die Berichtspflichten im Mittelstand zu kleinen ESG-Kriterien, Bürokratie im Bau- und Planungsrecht, Doppelmeldungen an zig Behörden radikal vereinfachen. Digitalisierung der Verwaltung muss Priorität haben, vieles ließe sich mit E-Government schneller und weniger personalintensiv abwickeln. Ziel: Behördliche Prozesse, die in Tagen gehen statt in Monaten. Das entlastet Firmen unmittelbar und kostet den Staat zunächst nur politischen Willen. Der wissenschaftliche Beirat und viele Verbände fordern das eindringlich.

Begrenzung von Staats- und Abgabenquote: Politisch unpopulär, aber notwendig: Wir müssen den Ausgabenanstieg des Staates bremsen. Die Staatsquote sollte perspektivisch zurück in die 40er-Prozent-Spanne, nicht dauerhaft über 50% verharren. Das heißt rigorose Ausgabendisziplin: Wachstum des Staatshaushalts unter dem nominalen BIP-Wachstum halten, damit der Anteil schrumpft. Vor allem aber: Abgabenquote senken! Eine Quote von 41% ist Gift für Leistungsanreize. Konkret wären Steuersenkungen für mittlere und höhere Einkommen überfällig (Stichwort kalte Progression abbauen), sowie Beitragsentlastungen bei der Rente (länger arbeiten, private Vorsorge stärken) und Arbeitslosenversicherung (Überschüsse zurückgeben). Auch Unternehmen brauchen Luft: Ein schrittweiser Körperschaftsteuersatz Richtung 25% gesamt (von derzeit etwa 30%) würde Investitionen fördern. Diese Entlastungen erzwingen freilich Gegenfinanzierungen -- hier muss der Mut da sein, im Staat selber zu sparen.

Re-Priorisierung öffentlicher Ausgaben: Die Verwendung der Gelder muss klüger werden. Weniger Konsum, mehr Investitionen lautet die Devise. Das bedeutet: Sozialausgaben auf das wirklich Notwendige konzentrieren (und zielgenauer machen, damit nicht Gießkanne betrieben wird), dafür mehr Budget in Bildung, Forschung, Infrastruktur lenken. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr neue Rekordsummen in Renten und kurzfristigen Verbrauch fließen, während z. B. die Deutsche Bahn und das digitale Netz verrotten. Ein ordoliberaler Staat investiert in Rahmenbedingungen, die allen nutzen, Straßen, Schienen, Breitband, exzellente Universitäten, und hält sich bei direkten Transfers eher zurück. Die geplante Übernahme von immer mehr Leistungen (Grundrente, Bürgergeld-Erhöhung, Energiegeld etc.) gehört auf den Prüfstand, denn sie bindet Mittel zulasten von Zukunftsprojekten.

Wettbewerbsfähigkeit im Blick -- auch global: Ordnungspolitik heute heißt auch, die globale Dimension mit zu bedenken. Deutschland sollte innerhalb der EU drängen, dass europäische Regeln praxisgerecht und wettbewerbskonform sind. Zudem brauchen wir bilaterale Abkommen, um unseren Unternehmen Märkte zu öffnen (Freihandel statt Protektion). Bürokratischer Dirigismus isoliert uns international, während beispielsweise die USA gezielt Kapital aus aller Welt anziehen. Daher: Alle neuen Gesetze mit einem „Wettbewerbstest" versehen -- was bedeutet das für unsere Attraktivität im Vergleich zu anderen Standorten? Wenn schlecht, dann sein lassen oder anpassen.

Zusammengefasst: Deutschland und Europa müssen die Kurve kriegen zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im echten Sinne. Das heißt Mut zur Freiheit, zuzulassen, dass Marktprozesse Dinge regeln, auch wenn Ergebnisse zunächst unpopulär scheinen. Es heißt Vertrauen in die Selbstheilungskräfte eines kreativen Wettbewerbs. Und es heißt Respekt vor der Verantwortung des Individuums, dass Bürger und Unternehmer mehr wissen und leisten können, als ein allzu kluger Beamter am Schreibtisch je planen könnte. Ludwig Erhard und die Ordoliberalen hatten die richtige Idee: Wohlstand für alle erwächst aus Freiheit im verantwortlichen Rahmen, nicht aus Allzuständigkeit des Staates.

Die aktuelle Lage ist ernst: Deutschland droht, in einem Interventionsstaat zu versinken, der viel verteilt, aber immer weniger erwirtschaftet. Noch ist es Zeit, gegenzusteuern. Noch können wir den schleichenden Abschied von der Marktwirtschaft stoppen. Dazu bedarf es politischen Mutes, gegen den Zeitgeist des „Rundum-Versorgungs-Staates" anzugehen. Es wird sicher Gegenwind geben, von Interessengruppen, die am Status quo hängen. Doch auf lange Sicht gilt: Nur eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft kann unseren Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Andernfalls riskieren wir nicht nur ökonomischen Abstieg, sondern auch die Fundamente unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es steht viel auf dem Spiel -- Zeit zu handeln.

Veröffentlicht am 13. Dezember 2025 Kategorie: Wirtschaftspolitik Autor: Ulrich Schild von Spannenberg Lesezeit: 30 Minuten

Tags: Ordoliberalismus Soziale Marktwirtschaft Staatsquote Regulierung Interventionismus Artikel teilen UvS Ulrich Schild von Spannenberg

Seit über vier Jahrzehnten bewege ich mich im Spannungsfeld von Wirtschaft, Geld und Verantwortung. Mehr als zwanzig Jahre war ich in leitenden Positionen großer Finanzkonzerne tätig – bevor ich den Entschluss fasste, meine Expertise nicht länger für die Ziele dieser Konzerne, sondern ausschließlich für die Anliegen ratsuchender Menschen einzusetzen.

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