Spannungsfall Deutschland: Führende Politiker, insbesondere aus der CDU, fordern den Spannungsfall Deutschland nach Artikel 80a GG. Was steckt hinter der Rhetorik des Ausnahmezustands – und was bedeutet sie für Freiheit und Demokratie?

Sie begründen dies mit angeblich sicherheitspolitischen Notwendigkeiten; russischen Drohnenüberflügen, Bedrohung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffen. Tatsächlich aber würde ein solcher Schritt den staatlichen Ausnahmezustand aktivieren, mit weitreichenden Folgen für Grundrechte, Wirtschaft und politische Stabilität. 

„Wir befinden uns nicht mehr im Frieden, aber noch nicht im Krieg.“ Friedrich Merz, Süddeutsche Zeitung, 18.10.2023

Der Spannungsfall nach Artikel 80a Grundgesetz ist die juristische „Alarmstufe Gelb“ der Republik.
Er erlaubt Mobilmachung, Eingriffe in Eigentum, Arbeits- und Dienstpflichten, Vorrats- und Preisregelungen sowie die Wiederbelebung der Wehrpflicht.
Er ist kein Krieg, aber auch kein Frieden.
Er ist der rechtliche Ausnahmezustand – und gerade deshalb politisch hochriskant.

Staatsrechtliche Kommentierung

Diese Aussage von Friedrich Merz ist juristisch brisant. Sie suggeriert einen faktischen Ausnahmezustand, obwohl der Bundestag gemäß Artikel 80a Grundgesetz einen solchen Spannungsfall bislang nicht festgestellt hat.
Damit verschiebt sich die Grenze zwischen politischer Kommunikation und verfassungsrechtlicher Realität – ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Exekutive rhetorisch in den Ausnahmezustand versetzt, ohne die erforderliche demokratische Legitimation.
Ein solches Vorgehen unterläuft den Sinn der Notstandsverfassung, deren Ziel es war, Ausnahmebefugnisse nur auf klar definierte Bedrohungslagen und parlamentarische Kontrolle zu stützen.

Die politische Diskussion über den Spannungsfall steht in engem Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über militärische Aufrüstung.
Weiterführend: Kriegstüchtigkeit ist verfassungswidrig – warum die Forderung nach einer „kriegstüchtigen Gesellschaft“ im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Rechtliche Grundlage und Abgrenzung zum Spannungsfall Deutschland

Der Spannungsfall Deutschland gilt rechtlich als Ausnahmezustand und markiert eine der schärfsten Eingriffsbefugnisse des Staates. Der Spannungsfall kann vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wenn die politische Lage es erfordert, die Streitkräfte auf einen möglichen Verteidigungsfall vorzubereiten.
Er aktiviert automatisch Gesetze, die sonst ruhen: das Wehrpflichtgesetz, das Arbeits-Sicherstellungsgesetz (ASG), das Wirtschafts-Sicherstellungsgesetz (WiSiG) und das Ernährungs-Sicherstellungs- und -Vorsorgegesetz (ESVG).
Er unterscheidet sich vom Verteidigungsfall nur dadurch, dass der Angriff noch nicht stattgefunden hat.

Parlamentarisches Verfahren zur Ausrufung des Spannungsfalls Deutschland

Der Spannungsfall Deutschland wird mit Zweidrittelmehrheit beschlossen – ohne Beteiligung des Bundesrates.
Er endet nur durch neuen Bundestagsbeschluss.
Damit liegt die Macht über die Aktivierung des Ausnahmezustands allein in der Hand der Parlamentsmehrheit.

Aktivierte Gesetze und Befugnisse

Wehrpflicht: Mit Ausrufung lebt die ausgesetzte Wehrpflicht wieder auf (§ 2 Wehrpflichtgesetz).

Arbeits- und Dienstpflichten (ASG): Nach dem ASG können Bürger zu Arbeits- oder Hilfsdiensten verpflichtet werden – etwa im Gesundheits-, Energie- oder Transportwesen.

Wirtschaftliche Mobilmachung (WiSiG): Das WiSiG erlaubt die staatliche Steuerung von Produktion, Preisen und Vorräten.

Lebensmittelversorgung (ESVG): Das ESVG ermöglicht Eingriffe in Handel und Lagerhaltung, bis hin zur Rationierung.

Kommunikation (G 10-Gesetz): Das G 10 erlaubt den Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachung.

Auswirkungen auf Bürger

Wehr- und Dienstpflicht: Einberufungen und Pflichteinsätze wären sofort möglich.

Grundrechte: Freizügigkeit, Eigentum und Berufsfreiheit können eingeschränkt werden.

Alltag: Rationierungen, staatliche Preisvorgaben, Informationslenkung – ein Leben unter staatlicher Priorisierung.

Auswirkungen auf Unternehmen

Produktionslenkung: Fabriken können verpflichtet werden, kriegs- oder versorgungsrelevante Güter zu produzieren.

Personalbindung: Fachkräfte dürfen staatlich zugewiesen werden.

Transport: Frachtkapazitäten werden zentral verwaltet; zivile Aufträge verlieren Vorrang.

Wahlrecht und Staatsfunktionen

Im Spannungsfall finden Wahlen statt.
Eine Verlängerung der Wahlperiode ist nur im Verteidigungsfall (Art. 115h GG) möglich.
Die Demokratie bleibt also formal erhalten – faktisch aber in einem Zustand eingeschränkter Freiheit.

Von der Mobilmachung zur Kriegswirtschaft

Die Kombination der Sicherstellungsgesetze führt de facto zu einer Kriegswirtschaft: Der Staat entscheidet, wer was produziert, wer was bekommt, wer wie arbeitet.
Diese Allokation betrifft Energie, Lebensmittel und Arbeit.

Beispiel: Raffinerien liefern vorrangig an Militär und Polizei; Supermärkte rationieren Grundnahrungsmittel; Pflegekräfte werden zwangsverpflichtet.

Fazit und Handlungsempfehlung

Der Spannungsfall ist kein juristisches Detail, sondern ein Systemwechsel.

Für Bürger:

• Dokumente und Nachweise aktuell halten.
• Grundvorräte sichern.
• Informationen kritisch prüfen und verschiedene Perspektiven einbeziehen.

Für Unternehmen:

• Krisenpläne und Notstromversorgung prüfen.
• Personal- und Lieferketten absichern.
• Vertragsklauseln auf Notstandsrechte prüfen.

Freiheit bleibt nur, wenn Bürger wissen, wie der Staat im Ausnahmezustand funktioniert – und ihn danach wieder in die Normalität zwingt.

Weiterführend: Das Ende der Illusion – Warum unser Geldsystem an seinen Schulden erstickt · Der schleichende Substanzverlust – Wie die Bundesregierung den Kapitalstock verspielt

Debatte um den Spannungsfall Deutschland – Wenn der Ausnahmezustand zur Option wird

In den vergangenen Wochen haben mehrere CDU-Politiker öffentlich die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert.
Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Union, erklärte gegenüber Handelsblatt und Die Welt:

„Mit Ausrufung des Spannungsfalls könne unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst werden, die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen und die Wehrpflicht sofort wieder aktiviert werden.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz warnte, „die Friedenszeiten seien vorbei“, und verlangte Gesetzesänderungen zur Stärkung der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr.
Mehrere Unionsabgeordnete schlossen sich an – mit dem Vorwurf, die Bundesregierung reagiere zu zögerlich.

Die CDU-Forderung zielt darauf ab, den Spannungsfall als Vorstufe zum Verteidigungsfall zu begreifen.
Dadurch könnte die Bundeswehr schneller handeln, die NATO-Koordination beschleunigt und die Exekutive gestärkt werden.
Doch genau darin liegt die Gefahr:
Ein Mechanismus, der für Kriegsnähe geschaffen wurde, wird in den politischen Alltag gezogen.

Oppositionsparteien wie dieBasis, BSW und Die Linke warnen vor einer Eskalationsspirale.
Sie sehen im Spannungsfall ein Einfallstor für Grundrechtseingriffe, Überwachung und wirtschaftliche Zwangslenkung.

Fragen als Fundament der Freiheit beschrieben, beginnt politische Mündigkeit immer mit der Fähigkeit zu zweifeln.

Kommentar: Die schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands

Aus politikwissenschaftlicher Sicht vollzieht sich hier eine gefährliche Verschiebung der Machtbalance.
Der Spannungsfall war als äußerstes Notinstrument gedacht – nun wird er als Mittel politischer Handlungsfähigkeit diskutiert.
Der Wunsch, bürokratische Hürden zu beseitigen, klingt pragmatisch, ist aber antidemokratisch im Kern.

Denn Demokratie lebt von Verfahren, nicht von Geschwindigkeit.
Wer Zuständigkeiten „auflösen“ will, löst am Ende die Gewaltenteilung auf.

Die Normalisierung des Ausnahmezustands verwandelt Angst in Politik.
Und Angst ist der Stoff, aus dem autoritäre Systeme gemacht werden.
Wenn Regierungen beginnen, Dauerkrisen als Begründung für Sonderrechte zu nutzen, kippt der Rechtsstaat – nicht durch Putsch, sondern durch schleichende Gewöhnung.

Weiterführend: Wir marschieren wieder – Freiheit im Abgrund – über die gefährliche Rückkehr des autoritären Denkens in die politische Rhetorik.

Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Gesetz.
Deshalb ist es Aufgabe mündiger Bürger, solche Forderungen als das zu erkennen, was sie sind: Versuche, Macht durch Angst zu legitimieren.

 

Anhang – Zentrale Rechtsgrundlagen (Auszug)

• Art. 80a GG
• Art. 115a GG
• Art. 115h GG
• Wehrpflichtgesetz
• ASG · WiSiG · ESVG
• G 10-Gesetz

Quellenverzeichnis

Primärrecht: Grundgesetz (Art. 80a, 115a–115l GG); Wehrpflichtgesetz; ASG; WiSiG; ESVG; VerkLG; G 10.

Sekundärquellen:

• Dürig / Herzog / Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Juris 2024
• Bundeszentrale für politische Bildung – Notstandsverfassung 1968
• Deutscher Bundestag – Drucksache 5/1877
• BMI – Konzeption Zivile Verteidigung 2022
• BSI – KRITIS-Strategie Deutschland 2023
• ifo Institut – Wirtschaftliche Auswirkungen von Notstandslagen 2022